Von Sabine Friedrich - 19.11.2012, 09:13

Safari-Cookies

22,5 Millionen US-Dollar Strafe für Google: Gericht akzeptiert Vergleich im Safari-Fall

©Apple

Eine Verbraucherschutzorganisation findet, dass Google damit viel zu billig davongekommen ist und klagt, dass FTC Datenschutz offenbar selbst nicht ernst genug nimmt.
US-Richterin Susan Illston hat angekündigt, dass sie die Bedingungen für eine Abfindungszahlung von Google an FTC (US Handelsbehörde) akzeptieren wird. Google hatte in Safari Tracking-Cookies gesetzt, die Safaris Sicherheitsvorkehrungen aushebelten und das ungenehmigt das Surfverhalten von Anwendern aufzeichnete. Die FTC schlug eine Strafzahlung vor, welche die Illston in einem Gerichtsurteil nächste Woche offiziell einsetzen will.
Für die Verbraucherschutzgruppe Consumer Watchdog ist aber die von FTC geforderte Strafe viel zu niedrig angesetzt. Bei Googles jährlichen Gewinn von 40 Milliarden US-Dollar sieht Gary Reback, ein Anwalt von Consumer Watchdog, keine Garantie, dass Google in Zukunft Datenschutzregeln einhalten wird. Reback, der auch als treibende Kraft im Kartell-Prozess der US-Regierung gegen Microsoft in den 90ern handelte, hatte weitaus empfindlichere Zahlungen gefordert und zeigte sich gegenüber Journalisten vor dem Gerichtsgebäude am letzten Freitag sehr enttäuscht. "Datenschutz ist für die Anwender wirklich wichtig, aber keiner hat Interesse, sich dafür einzusetzen - zumindest die FTC scheint kein Interesse daran zu haben", klagt Reback.
Die Entscheidung der Richterin beinhaltet bisher übrigens noch keine Verfügung, was mit Googles bisher gesammelten Tracking-Daten geschehen soll. Consumer Watchdog hofft, dass im Urteilsspruch die Vernichtung der Daten angeordnet wird. Falls die Verbraucherschutzorganisation gegen die richterliche Entscheidung Berufung einlegen will, sind die Aussichten zur erfolgreichen Urteils-Verschärfung aber eher gering. Aber ein Teilerfolg wurde ohnehin bereits erreicht, in dem die Öffentlichkeit auf Abkommen zu Strafzahlungen aufmerksam gemacht wurde, die eine Firma wie Google aber lässig aus der Portokasse begleichen kann.
Im März 2011 kamen Google und FTC zu einem Übereinkommen, dass Google künftig Datenschutzregeln ernst nimmt und ein striktes Regime einführt, die Einhaltung zu garantieren, nachdem Google in Google-Mail gesammelte Privatdaten zum automatischen Registrieren der Anwender in Google Buzz nutzte, Googles ersten Anlauf zum Aufbau eines hauseigenen sozialen Netzwerk. Nur knapp ein Jahr später klagte FTC Google wegen Tracking-Cookies in Safari an und die Strafzahlung von 22,5 Millionen US-Dollar ist bisher die höchste Summe, die FTC für Datenschutzverletzung verhängte.
Die US-Handelsbehörde FTC bereitet eine weitere Klage gegen Google vor, und Reback hofft, dass die nicht einfach mit einer weiteren Abfindungszahlung beigelegt werden wird: Vor Gericht hatte im Prozess wegen den Tracking-Cookies ein Anwalt von Google argumentiert, dass die damit gesammelten Daten nicht gelöscht werden müssen, da Google die IP-Adressen der unfreiwilligen Sender nach neuen Monaten "anonymisiert" wurden und Privatdaten somit nicht auf individuelle Anwender zurückgeführt werden können. Der Skandal um den Rücktritt des ehemaligen CIA-Direktors David Patraeus hingegen bewies, dass FBI die belastenden E-Mails aufgrund der IP-Adressen problemlos zurückverfolgen konnte. Google hingegen zeigt sich völlig optimistisch: "Wir sind sicher, dass es keine Grundlage für einen weiteren Prozess gibt", veröffentlichte Google per E-Mail.
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