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Samsung beruft sich auf strengere Patenregeln im Prozess gegen Apple

07.07.2014 | 09:13 Uhr |

Samsung will die Gültigkeit von zwei Apple-Patenten und somit bereits angesetzte Strafzahlung an Apple erneut anfechten.

Nachdem Samsung im Mai 2014 wegen Patentverletzung zur Strafzahlung von rund 120 Millionen US-Dollar an Apple verpflichtet wurde, will der koreanische Hersteller jetzt die Gültigkeit von zwei der zugrunde liegenden Patente anfechten. Neu untersucht werden sollen das Patent zum Entsperren des iPhone oder iPads (Patent 721) und das Patent auf die universelle Suche (Patent 959).

Samsung beruft sich jetzt auf ein Urteil des obersten Gerichtshof in den USA im Fall Alice gegen die CLS Bank in Juni 2014, wonach eine abstrakte Idee nicht patentiert werden kann, auch wenn sie auf die Ausführung auf einem Computersystem angewendet wird. In dem Urteil wurde angeführt, dass neben der abstrakten Idee auch das Konzept einer Neuerfindung vorgelegt weder muss, anhand der die Idee dann als patentierbar anerkannt wird.

Die beiden umstrittenen Patente sollen laut Samsung Kandidaten für reine, abstrakte Ideen sein und somit nicht patentierbar, also ungültig erklärt werden. Das Patent zum Entsperren sei nicht spezifisch genug für ein Patent und beschreibe lediglich das Verschieben eines Icons.  Ebenso läge bei der Suche lediglich ein heuristischer Algorithmus zugrunde, der nur eine „nette, generelle Idee“ beschreibt und nicht spezifisch genug für ein Patent sein soll, klagt Samsung

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