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Signatur per Mausklick

15.02.2001 | 00:00 Uhr |

Die elektronische Unterschrift gilt künftig als
gleichwertige Alternative zur handschriftlichen Unterzeichnung. Der
Bundestag beschloss am Donnerstag ohne Gegenstimmen in abschließender
Lesung ein Gesetz zur Regelung elektronischer Signaturen.

Nach der neuen Regelung wird die handsignierte Unterschrift in
einer Zertifizierungsstelle hinterlegt, bevor der Unterzeichnende
seine elektronische Signatur erhält. Das Signaturgesetz schaffe die
Grundlage für einen sicheren europaweiten elektronischen
Geschäftsverkehr, sagte Bundeswirtschaftsminister Werner Müller
(parteilos) im Bundestag. Deutschland setze die EU-Signaturrichtlinie
als einer der ersten Staaten um. «Damit sichern wir unsere
Vorreiterrolle in Europa auch auf diesem Gebiet.»

Die Internet-Wirtschaft in Deutschland hat nach Müllers Worten
trotz fallender Aktienkurse «eine eindrucksvolle Dynamik entwickelt».
Derzeit seien hier zu Lande knapp 800 000 Menschen in der
Informations- und Kommunikationstechnologie beschäftigt. Bis zum Jahr
2010 könnten bis zu 750 000 neue Arbeitsplätze entstehen. Die
Bundesregierung wolle vor allem kleine und mittlere Unternehmen auf
ihrem Weg in die Informationsgesellschaft unterstützen.

Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP stimmten dem Gesetzentwurf zu;
die PDS enthielt sich. Der ehemalige Forschungsminister Heinz
Riesenhuber (CDU) sagte, die große Leistung der Bundesregierung in
der Informationstechnologie bestehe darin, «dass sie hier ungebrochen
eine Politik fortgeführt hat, die die alte Bundesregierung
überzeugend, langfristig und kraftvoll angelegt hat».

Riesenhuber kritisierte, die Bundesregierung verderbe durch eine
Vielfalt an Gesetzen Firmengründern den «Spaß an der Arbeit»: Als
Beispiele nannte er das 630-Mark-Gesetz, die Debatte über die
Scheinselbstständigkeit und die geplante Reform der betrieblichen
Mitbestimmung. «Die Gesellschaft erwartet nicht Fürsorge, sie
erwartet die Freiheit, dass sie tun darf, was sie tun möchte - und
dass die Politik nicht dazwischensteht, ist schon eine großartige
Leistung.»

Die Bundesnotarkammer in Köln wies darauf hin, dass nach dem neuen
Signaturgesetz eine staatliche Prüfung für die so genannten
Zertifizierungsstellen nicht erforderlich ist. Die Kammer rät jedoch
dazu, nur solche Dienste in Anspruch zu nehmen, die sich freiwillig
einer staatlichen Prüfung unterzogen haben.
dpa

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