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Sind fest verbaute Akkus gesetzeswidrig?

30.06.2014 | 08:28 Uhr |

Es gibt viele Gesetze, die von Menschen gebrochen werden. Es gibt allerdings auch Gesetze bzw. Regelungen, an die sich scheinbar so gut wie niemand hält. Die Rede ist vom Elektrogesetz in Kombination mit Smartphones, Tablets und Co., die einen fest verbauten Akku besitzen.

Auf den ersten Blick sieht es so aus, als ob Paragraph 4, Satz 2 im ElektroG regelt, dass es keine fest verbauten Akkus geben darf, die man nicht leicht wieder entnehmen könnte. Ein paar Ausnahmen von dieser Regelung gibt es natürlich, diese treffen aber auf Smartphones und Tablets nicht zu.

Schaut man sich das Gesetz allerdings genauer a n, so geht es im Detail eigentlich nur darum, dass die Batterien und Akkumulatoren „problemlos entnehmbar“ sind. Doch warum halten sich die vielen Smartphone- und Tablet-Hersteller nicht an dieses Gesetz?

Ganz einfach: Die Strafe fehlt. Gegen solch einen Verstoß hätte man gut und gerne ein Bußgeld festlegen können. Diese Art der Ordnungswidrigkeit zieht allerdings keine Bußgeld-Strafe nach sich. Immerhin könnte theoretisch ein Mitbewerber entsprechend klagen und sogar Schadensersatz fordern.

Dann allerdings müsste eindeutig bewiesen werden, dass die Geräte wirklich einen so fest verbauten Akku haben, dass ein problemloses Entnehmen nicht möglich wäre. Und genau hier kommt der Knackpunkt. Wer sagt, dass das Smartphone überhaupt heile bleiben muss, wenn der Akku entnommen wird? Mit Schraubenschlüssel und Brechstange ist so einiges möglich.

Das Umweltbundesamt geht bei der Beschreibung „problemlose Entnehmbarkeit“ nämlich nicht vom normalen Verbraucher aus, der das Elektrogerät verwendet. Stattdessen geht es darum, dass die Entsorger ohne viel Aufwand an die Akkus gelangen, unabhängig davon, ob das Gerät danach noch funktioniert oder nicht.

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