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Snowden gratuliert Schrems

07.10.2015 | 14:45 Uhr |

Vom Urteil des Europäische Gerichtshofs (EuGH) in Sachen „Safe Harbour“ sind nicht nur US-Unternehmen betroffen. Der Whistleblower Edward Snowden warnt auch vor dem britischen Geheimdienst.

Für den österreichischen Juristen und Datenschutzaktivisten Maximilian Schrems verstärkt das EuGH-Urteil, das das sogenannte "Safe Harbour"-Abkommen für ungültig erklärte, nicht nur die Bedeutung der europäischen Grundrechte, sondern setzt ebenfalls klare Zeichen gegen Massenüberwachung.

Über diesen Sieg freut sich nicht nur Schrems. Auch Whistleblower Edward Snowden sprach ihm über Twitter seine Anerkennung aus.

Snowden gratuliert Schrems zu seinem Erfolg.
Vergrößern Snowden gratuliert Schrems zu seinem Erfolg.


Trotz des ersten Erfolges besteht noch viel Klärungsbedarf.

In einem Interview mit der futurezone äußerte Schrems sich zu der aktuellen Situation: „Das Internet bricht nicht zusammen, auch wenn dies in den vergangenen Tagen von einigen Lobbyvertretern erzählt wurde.“ Der Datentransfer werde im Einzelfall überprüft. Sofern die USA also wieder einen Sonderstatus erlangen möchte, müssten diese sich an die strikten Vorgaben des EuGH halte.
 
Laut futurezone teilte die EU-Kommission am Dienstag mit, die Verhandlungen mit den USA wieder aufnehmen zu wollen. Allerdings zeigen sich nicht alle Beteiligten kooperationsbereit. Obwohl sich Schrems in seiner Klage größtenteils auf Facebook bezieht, distanziert sich das Unternehme bei der Debatte um die Grundrechte: „Bei dem Fall geht es gar nicht um Facebook.“

Schrems widerspricht dieser Aussage und meint weiterhin, dass das EuGH-Urteil ein klarer Aufruf der irischen Datenschutzbehörde für eine Überprüfung von Facebooks Methoden der Datenübertragung sei. „Illegale Massenüberwachung bleibt illegale Massenüberwachung“, meint Schrems und bezieht sich dabei auf die Grundrechte der Europäer abseits von „Safe Harbour“.
 
Zeitgleich zum „Safe Harbour“-Urteil gibt auch Edward Snowden brisante Informationen zum Thema „illegale Massenüberwachung“ preis.
 
In einem Interview mit der britischen BBC verriet Snowden, dass Smartphone-Nutzer in Großbritannien „nur wenig bis gar keine Kontrolle über ihre Daten hätten.“ Grund hierfür sei die mutmaßliche Überwachung durch den britischen Geheimdienst GCHQ. Mittels einer verschlüsselten SMS sei der Geheimdienst in der Lage, das Smartphone hacken zu können – selbst bei ausgeschaltetem Gerät. Dadurch könne man nicht nur Kamera und Mikrofon überwachen, sondern auch den Aufenthaltsort und Bewegung orten.
 
Zu diesen Vorwürfen hat sich die britische Regierung bisher noch nicht geäußert.

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