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Spam-E-Mail-Versand ist verboten

10.10.2002 | 12:15 Uhr |

Auch ohne ein Gesetz, das den Versand unerwünschter E-Mails regelt, ist sich die Rechtssprechung in Europa einig in ihrer Ablehnung von Spam.

München/Macwelt - Die Kommunikation über das Internet hat trotz ihrer Vorteile leider auch ihre Schattenseiten. Immer mehr E-Mail-Teilnehmer sehen sich durch eine Flut von unerwünschten Werbe-E-Mails, den so genannten Spam-Mails, belästigt. Deshalb ist sowohl für den Empfänger als auch für den Versender die Klärung der rechtlichen Zulässigkeit solcher Spam-Mails von hoher Bedeutung.
Ein Gesetz, das den Versand unerwünschter E-Mails regelt, existiert bislang nicht.
Die überwiegende Rechtsprechung jedoch hält entgegen einzelner Ansichten der Gerichte den Versand von unerwünschten Werbe-Mails oder Newslettern für rechtswidrig und damit für unzulässig. Die Gerichte lehnen sich dabei an die bisherigen Grundsätze des Bundesgerichtshofs zur Brief-, Telefax-, Telefon-, und Btx - Werbung an.
Demnach stellt der Spam-Mail-Versand eine Verletzung des Persönlichkeits- und des Wettbewerbsrechtes dar.
Die Unzulässigkeit der Spam-Mails ist unabhängig davon gegeben, ob der Empfänger ein privater oder ein gewerblicher Nutzer ist.
Daraus folgt, dass der Versand von Werbe-Mails nur dann rechtmäßig ist, wenn der Empfänger ausdrücklich eingewilligt hat oder sich eine Einwilligung vermuten lässt. Hat sich der Kunde in veröffentlichte Kundenreferenzlisten eintragen lassen, ist das nicht als Einwilligung zur Versendung von Werbe-Mails zu verstehen.
Demjenigen, der unaufgefordert unerwünschte Werbe-Mails versendet, drohen Unterlassungsansprüche und gegebenenfalls Schadensersatzansprüche.
Das Verbot der Versendung von Spam-Mails findet auch europarechtlich seinen Rückhalt, da auch das Europäische Parlament am 30.05.2002 der Datenschutzrichtlinie
(RL 2002/58/EG) zugestimmt hat, die den Versand von Werbe-Mails nur bei Einwilligung des Empfängers für rechtmäßig hält.
Christian Caracas

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