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Speicherung von Kommunikationsdaten bleibt Streitfrage

09.12.2003 | 10:09 Uhr |

Die Grünen wollen 2004 den Datenschutz in den Mittelpunkt der Innenpolitik rücken. «Datenschutz ist Verbraucherschutz. Datensicherheit und Datenschutz sind längst harte wirtschaftliche Faktoren», schreibt die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Silke Stokar, in einem Grundsatzpapier, das der dpa vorliegt.

Auf dem innenpolitischen Fahrplan steht ein rot-grüner Gesetzentwurf zur Informationsfreiheit. In diesem Zusammenhang sollen auch verbindliche Qualitätsvorgaben für den Datenschutz geschaffen werden. Ferner wollen SPD und Grüne das Bundesdatenschutzgesetz modernisieren. «Das alte Gesetz ist unlesbar, nur noch für Spezialisten verständlich und nicht auf der Höhe der technischen Entwicklung», bemängelte Stokar. Auch im privaten Bereich gewinne der Datenschutz an Bedeutung. Die Grünen wollten deshalb den Bundesdatenschutz zur modernen Serviceleistung ausbauen.

Konfliktpunkte mit dem Koalitionspartner sieht Stokar bei der Novelle des Telekommunikationsgesetzes. «In der Frage der Speicherung von Kundendaten von Prepaid-Handys oder der Speicherung von Verbindungsdaten in der elektronischen Kommunikation gehen die Vorstellungen von Rot und Grün weit auseinander.» Ein weiterer Streitpunkt sei die Nutzung von Gebührenerfassungssystemen und Verkehrsleitsystemen zur Überwachung und Fahndung. Hier wird nach Auffassung Stokars «zu viel ohne rechtliche Grundlage im Verborgenen vorbereitet und ermöglicht».

Auch bei der Einführung biometrischer Merkmale in Visa und in Ausweispapieren wollen die Grünen Bürgerrechte schützen. «Ein blindes Vollziehen europäischer Beschlüsse wird es mit der grünen Fraktion nicht geben», heißt es in dem Papier. Eine Zentraldatei soll es nicht geben. «Für uns gilt: die biometrischen Merkmale unserer Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht weltweit verfügbar sein, wir werden auch auf die enge Zweckbindung zur Identifikation achten.»

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