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Regierung will Arbeitnehmer-Datenschutz regeln

23.08.2010 | 06:45 Uhr |

Die Bundesregierung hat sich nach weitgehend übereinstimmenden Zeitungsinformationen auf ein Gesetz zum Arbeitnehmer-Datenschutz verständigt.

Ein entsprechender Referenten-Entwurf aus dem Innenministerium von Thomas de Maizière (CDU) sei mit den Ressorts für Wirtschaft, Arbeit und Justiz abgestimmt ist, schreibt die Zeitung "Die Welt" (Montag). Darin heiße es, die Regierung wolle Beschäftigte am Arbeitsplatz vor Bespitzelungen schützen und den Unternehmen verbindliche Vorschriften für den Kampf gegen Korruption an die Hand geben.

Die Regelung soll an diesem Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Montag). Sie sehe nach Angaben aus Regierungskreisen vor, dass Beschäftigte am Arbeitsplatz nun nicht mehr heimlich durch Videokameras überwacht werden . Zwar sollen Arbeitgeber auch weiterhin im Kampf etwa gegen Korruption Mitarbeiter kontrollieren dürfen - allerdings würde es erschwert, Daten ohne Wissen der Beschäftigten zu sammeln.

Laut "Welt" soll die heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmern künftig ausnahmslos verboten sein. In ersten Gesetzentwürfen de Maizières war der verdeckte Einsatz von Kameras noch unter bestimmten Voraussetzungen vorgesehen, schreibt die "Welt". Auch das Ausspähen von Betriebsstätten, die überwiegend der privaten Lebensführung dienen, soll künftig unzulässig sein. Als Beispiele sind in dem Entwurf, der der Zeitung vorliegt, Sanitär-, Umkleide- und Schlafräume aufgeführt.

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