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Gewerkschaften: Bahn unterläuft Aufklärung des Datenskandals

09.03.2009 | 07:04 Uhr |

Die Bahngewerkschaften Transnet, GDBA und GDL werfen der Deutschen Bahn (DB) vor, die Untersuchung des Datenskandals zu unterlaufen. GDBA-Chef Klaus-Dieter Hommel sagte der «Süddeutschen Zeitung» (Samstag), den vom Aufsichtsrat eingesetzten Sonderermittlern Gerhart Baum und Herta Däubler-Gmelin werde nicht freie Hand gelassen. Die Bahn wies den Vorwurf entschieden zurück.

Unterdessen wurde bekannt, dass der Konzern zeitweise einen früheren Mitarbeiter der Telekom-Sicherheitsabteilung beschäftigte, die ebenfalls unter Bespitzelungs-Verdacht steht. «Der Spiegel» berichtete außerdem über ein Mitarbeiter-Screening bei einem belgischen Ableger der DB-Tochter Schenker.

Die Bahngewerkschaften stützen ihre Kritik auf eine Anweisung des Bahnvorstandes, mit der die Bahn versuche, die Ermittlungen geschickt zu kanalisieren. Nach Gewerkschaftsangaben sollen laut dem Schreiben der Personalvorstände Norbert Hansen und Margret Suckale an den Konzernbetriebsrat an Befragungen von Beteiligten oder Zeugen des Skandals durch die Sonderermittler auch die Anwälte der Konzernspitze teilnehmen. Außerdem sollen demnach die Ex-Minister Baum und Däubler-Gmelin nicht von sich aus auf mögliche Zeugen zugehen, sondern durch Vermittlung des Bahn-Korruptionsbekämpfers Wolfgang Schaupensteiner. Dieser soll mit seinem Projektteam die Untersuchungen unterstützen. Ein Vertrauter Mehdorns halte damit offenbar die Fäden in der Hand, kritisieren die Gewerkschaften. Die Ermittlungen sollen auch Aufschluss geben über eine mögliche Verstrickung von Mehdorn in den Skandal um die wiederholte Ausspähung der Belegschaft. «Wenn ich etwas untersuchen will, und setze Aufpasser des Konzerns daneben, dann funktioniert das nicht», kritisierte GDBA-Chef Hommel.

Ein Bahn-Sprecher sagte dazu am Samstag: «Die Kritik der Gewerkschaft geht ins Leere, weil sie Dinge anprangert, die es gar nicht gibt.» In dem Schreiben Hansens und Suckales würden in keiner Weise die Rechte der Sonderermittler relativiert oder gar beschnitten. Die Bahngewerkschaften hatten durchgesetzt, dass die beiden Ex-Minister Baum und Däubler-Gmelin vom Aufsichtsrat mit der Aufklärung des Skandals beauftragt werden. Das Duo gilt als erfahren bei der Untersuchung von Spitzel- und Spähvorwürfen, es ist auch bei der Telekom im Einsatz.

Die Bahn bestätigte, dass ein Mitarbeiter der Telekom- Sicherheitsabteilung, zur Bahn gewechselt war. Laut «Spiegel» zählt der Mitarbeiter zu den Schlüsselfiguren der Telekom-Datenaffäre. «Bei der Einstellung des fraglichen Mitarbeiters war weder die Datenaffäre bei der Telekom schon bekannt noch dass der Mitarbeiter darin verstrickt war», hieß es bei der Bahn. Nach Bekanntwerden Affäre sei der Mitarbeiter beurlaubt worden. Laut «Spiegel» hat die Bahn auch bei der belgischen Schenker NV ein Mitarbeiter-Screening vorgenommen. Dabei seien die Daten von Lieferanten mit denen aller 650 belgischen Beschäftigten abgeglichen worden, um ein Leck in den Kassen aufzuspüren. Nach Konzernangaben wurde bei dem Unternehmen im vergangenen Jahr ein Fehlbetrag in Höhe von 43 Millionen Euro festgestellt. Wegen eines gravierenden Untreueverdachts sei die Bahn rechtlich verpflichtet gewesen, «zügig umfassende Aufklärungsmaßnahmen einzuleiten». Die Interne Revision mit Unterstützung der Compliance-Abteilung sei eingeschaltet worden. Auch diesen Vorgang würden die Sonderermittler nun untersuchen. (dpa)

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