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Staatsanwaltschaft stellt Strafverfahren gegen Telekom teilweise ein

25.05.2005 | 13:23 Uhr |

Die Staatsanwaltschaft hat das jahrelange Strafverfahren gegen die Deutsche Telekom wegen möglicher Falschbewertungen von Immobilien zum Teil eingestellt. Die Einstellung der Ermittlungen betreffe die Jahre 1998 bis 2000, bestätigte Oberstaatsanwalt Fred Apostel am Dienstag in Bonn. In diese Zeit fielen der zweite (1999) und der dritte Börsengang (2000) der Telekom.

Die Telekom begrüßte die Entscheidung. Das Unternehmen sei weiterhin überzeugt, dass die Eröffnungsbilanz 1995 und alle Folgebilanzen in Ordnung waren, sagte ein Sprecher am Dienstag. Alle strafrechtlichen Vorwürfe im Zusammenhang der Bilanzierung des Immobilienvermögens seien unbegründet. Auf den millionenschweren Schadenersatzprozess enttäuschter Anleger gegen das Unternehmen vor dem Landgericht Frankfurt haben die Einstellungen im Strafverfahren nach Aussage des Gerichts wohl keinen Einfluss.

Zum Vorwurf der Falsch-Bilanzierung im Jahr 1995 mit Fortwirkung in den Jahren 1996 und 1997 und damit auch zu den Bewertungen zum ersten Börsengang stünden die Ermittlungen vor dem Ende, sagte Apostel. Sie sollten «in der nächsten Woche» abgeschlossen werden. Unklar ist, ob es hier zu zu einer Anklage kommt. Dazu äußerte sich Apostel nicht.

Die strittige Bewertung der Immobilien 1995 fand ihren Niederschlag in der Bilanz und spielte beim Prospekt für das Börsendebüt der Telekom im November 1996 eine wichtige Rolle. Die Telekom hatte 2001 Wertberichtigungen von 3 Milliarden Euro auf ihr Immobilienvermögen vorgenommen.

Die Ermittlungen gegen den früheren Telekom-Chef Ron Sommer wurden nach Angaben von Apostel komplett eingestellt. Sommer sei «nicht nachzuweisen», dass er von einer möglichen Überbewertung der Grundstücke gewusst habe. Die Bewertungen seien abgeschlossen gewesen, bevor Sommer als Vorstandschef im Mai 1995 angetreten sei. «Da war alles schon gelaufen.»

Bei dem früheren Finanzvorstand Joachim Kröske gingen die Ermittler aber davon aus, dass er damals weitergehend informiert gewesen sei, sagte Apostel. Entscheidend für die Einstellung der Ermittlungen für die Bewertungen ab 1998 sei es gewesen, dass es keinen «wesentlichen Fehler» in der Bewertung der Immobilien mehr gegeben habe. Dies wäre laut Apostel dann gegeben gewesen, wenn der überhöhte Ansatz eine bestimmte prozentuale Marge überschritten hätte. Wegen des angesammelten hohen Eigenkapitals der Telekom habe sich die Auswirkung aber auf unter fünf Prozent belaufen.

Wegen der Bewertung der Telekom-Immobilien klagen enttäuschte Kleinaktionäre vor dem Frankfurter Landgericht auf Entschädigung für Kursverluste von rund 100 Millionen Euro - das Sammelverfahren im Zusammenhang mit dem dritten Börsengang umfasst tausende Schadenersatzanklagen. Die Aktionäre werfen der Telekom vor, im Börsenprospekt unrichtige Angaben gemacht zu haben.

Aktionärsschützer äußerten sich kritisch zu der Teileinstellung der strafrechtlichen Ermittlungen. Es habe immer die Hoffnung bestanden, aus dem parallelen Strafverfahren verwertbare Informationen für den Zivilprozess zu erhalten, sagte Jürgen Kurz von der Schutzvereinigung für Wertpapiergesetz (DSW). Dies habe sich nun zumindest für einen Teilbereich zerschlagen. «Das war sicher kein guter Tag für die Kläger in Frankfurt.»

Der Frankfurter Landgerichtspräsident Eberhard Kramer lehnte eine Stellungnahme über mögliche Auswirkungen der Bonner Entscheidung mit Hinweis auf das laufende Verfahren ab. Der Vorsitzende Richter Meinrad Wösthoff betonte lediglich, dass er an dem für den 25. Oktober vorgesehenen zweiten Verhandlungstermin festhalten wolle. Die Bonner Staatsanwaltschaft hatte bereits Mitte 2003 einen ersten Teil ihrer Ermittlungen gegen die Telekom eingestellt. Sie sah den Verdacht auf Kapitalanlagebetrug und Falschbilanzierung in Bezug auf die technischen Anlagen nicht bestätigt. Das gelte auch für Risiken im Mobilfunkbereich. dpa

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