Aigner kritisiert Google - Lindner für neue Internet-Regeln

"Bei der Eile, mit der die Flut von rund einer Viertelmillion Widersprüchen bearbeitet wurde, ist leider die Sorgfalt auf der Strecke geblieben", sagte sie der "Bild am Sonntag". Angesichts des derzeitigen Umgangs mit Benutzerdaten im Netz fordert FDP-Generalsekretär Christian Lindner neue Regeln. Der Einzelne müsse in der Lage sein, "auch bei einem kommerziellen Anbieter über seine Daten verfügen zu können", sagte er der Onlineausgabe des "Hamburger Abendblatts", abendblatt.de.

Aigner sieht Google durch eine Vielzahl an Fehlern bei dem neuen Street-View-Dienst, der seit Donnerstag Panorama-Fotos von 20 deutschen Großstädten zeigt, schwer beschädigt. "In der Kommunikation des Projekts, aber auch bei der praktischen Umsetzung wurden viele Fehler gemacht, ganz klar", so Aigner. Die Fehlerquote sei auf den ersten Blick eindeutig zu hoch und aus ihrer Sicht "nicht akzeptabel". "Das alles hat Google schwer geschadet", sagte die Ministerin.

Google hatte den Bundesbürgern nach heftigen Protesten die Möglichkeit eingeräumt, einer Veröffentlichung von Bildern ihrer Häuser und Wohnungen bei Street View zu widersprechen. Bis zum Start des Dienstes hatten mehr als 244 000 Bürger und Unternehmen beantragt, die Fassade ihres Hauses verpixeln zu lassen.

Nach Ansicht Lindners bracht es "für den ganzen Onlinebereich einen neuen Regelrahmen". Jeder User müsse auch bei kommerziellen Anbietern verlangen können, dass seine Daten gelöscht werden. Der FDP-Generalsekretär bekräftigte: "Das Internet darf kein Feld sein, wo es anarchische Strukturen gibt." Notwendig seien "klare Regeln", wo es "sehr dominante, monopolartig auftretende kommerzielle Anbieter" gebe.