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De Maizière: Kein Schnellschuss bei Google

16.08.2010 | 13:07 Uhr |

Angesichts der Forderungen nach einem schnellen Eingreifen des Gesetzgebers gegen den umstrittenen Internetdienst Google Street View warnt Bundesinnenminister Thomas de Mazière vor übereilten Reaktionen.

Street View Panoramio
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"Eine gesetzliche Regelung ist nicht unmöglich", sagte er den "Stuttgarter Nachrichten" (Montag). "Aber es wird keinen Schnellschuss geben." Die Bundesregierung werde nach einer umfassenden Bestandsaufnahme zeitnah Lösungsvorschläge vorlegen. Am Wochenende hatten mehrere Landesregierungen und Datenschutzbeauftragte eine schnelle Regelung des Umgangs mit Geodaten angemahnt. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar sagte der "Süddeutschen Zeitung", der Staat habe eine Schutzpflicht. "Gerade vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Aufregung verstehe ich nicht, wieso man sich da Zeit lässt." Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) sagte der Zeitungsgruppe "Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung": "Wir prüfen, welche Regelungen wir verbessern müssen."

Die Grünen werfen der Bundesregierung "Komplettversagen" vor. Seit Monaten sei bekannt, dass Street View von der bisherigen geltenden Rechtslage nur unvollständig erfasst werde und dass die Bürger zu Recht einen gesetzlich verbürgten Schutz einforderten, sagte der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, Handelsblatt Online. Es sei schon sonderbar, wenn die tapferste Tat von Regierungsmitgliedern darin bestehe, einen Widerspruch gegen die Darstellung ihres Privathauses einzureichen. Ziel einer gesetzlichen Regelung sollte sein, sowohl wichtige Gemeinwohlinteressen als auch die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger im Blick zu behalten.

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