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Google lenkt ein: Widerspruchsfrist bei Street View verdoppelt

20.08.2010 | 07:18 Uhr |

Google geht auf die Regierung zu. Der Internetkonzern räumt Mietern und Eigentümern eine längere Widerspruchsfrist gegen die geplante Straßenschau Street View ein. Dennoch ist ein Gesetz in Planung.

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Nach wachsender Kritik verdoppelt Google die Einspruchsfrist für den Foto-Straßenatlas Street View auf acht Wochen. "Wir möchten damit den Bürgern, die sich gegen eine Veröffentlichung ihrer Häuser oder Wohnungen bei Street View entscheiden, ausreichend Zeit für ihren Widerspruch geben", schrieb Google-Europachef Philipp Schindler in einem Blogeintrag.

Bisher hatte der Konzern Mietern und Hauseigentümern eine Frist bis 15. September eingeräumt, um Bilder ihrer Häuser und Wohnungen vorab auf Street View entfernen zu lassen. Damit geht Google auf die Bundesregierung zu. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hatte eine Frist von acht Wochen gefordert. Die Regierung begrüßte die Verlängerung. "Das ist ein Ergebnis der Gespräche, die wir mit Google geführt haben", erklärten die Sprecher von Aigner und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag. EU-Justizkommissarin Viviane Reding hatte eine Sechs-Wochen-Frist verlangt. Aigner sagte "Spiegel Online": "Google kann sich keinen Fehler mehr erlauben." Verbraucher- und Innenministerium stellten klar, dass ein Gesetz zum besseren Datenschutz bei Internetdiensten wie Google Street View geplant ist. Nach einem Runden Tisch am 20. September "soll ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgelegt werden", erklärten die Sprecher. Das Kabinett hatte am Mittwoch offengelassen, ob ein Gesetz kommen soll. Google will den Panoramadienst Street View bis Ende 2010 mit Aufnahmen von Straßen und Häusern aus zunächst 20 deutschen Städten ins Netz stellen.

Aigner warnte Google und andere IT-Firmen, Passanten per Gesichtserkennungssoftware mit Internetdaten zu verknüpfen. "Ein Klick genügt, und ich hätte das komplette Persönlichkeitsprofil eines Passanten. Das wäre ein Dammbruch, das müssen wir verhindern", sagte sie "Spiegel Online". IT-Firmen hätten längst eine Foto-Software für Handys entwickelt, mit der Gesichter auf der Straße in Sekunden mit Namen, Adresse, Bild, Geburtsdatum und vielleicht auch Vorlieben verbunden werden könnten.

Unterdessen hat jeder Siebte in Deutschland schon einmal im Internet nach Informationen über seinen Nachbarn gesucht. Das ergab eine Umfrage des Immobilien-Portals Immowelt.

Weil die Bundesregierung die Forderung der Länder nach schärferen Regeln für zu kurz gegriffen hält, wächst der Unmut. Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) sprach von Verweigerungshaltung. Der Bundesratsentwurf erfasse nicht nur Google, sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) erwartet, "dass die jetzt vorliegende Bundesratsinitiative bei der Gesamtlösung Berücksichtigung findet". Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) kritisierte in der "Passauer Neuen Presse", man hätte "auf Bundesebene schon früher aktiv werden können".

FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz will das Kartellamt bei Google auf den Plan rufen. "Kritisch wird die ungestüme Datensammelei einzelner Unternehmen dort, wo Daten zum Zwecke personalisierter Werbung aus unterschiedlichen Quellen im Hintergrund zusammengeführt und Profile der Betroffenen erstellt werden", sagte sie der Berliner "tageszeitung" (taz/Freitag). "Die marktbeherrschende Stellung von Google zeigt dabei geradezu monopolähnliche Ansätze."

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