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Regierung prüft schärfere Regeln für Internet-Dienste

13.08.2010 | 07:03 Uhr |

Gegen Google Street View gibt es massive Proteste - nun will die Bundesregierung rasch über Geo-Dienste im Internet beraten. Das Kabinett tagt bereits nächste Woche dazu.

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Die Bundesregierung will schon in der kommenden Woche über schärfere Gesetze im Umgang mit Internet-Diensten wie Google Street View entscheiden. "Es wird dazu eine abgestimmte Haltung innerhalb der Bundesregierung geben", sagte ein Sprecher von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Das Kabinett will dann über die Forderung des Bundesrats nach schärferen Regeln für die Datenerfassung zu Panoramaaufnahmen im Internet entscheiden.

Die Länder fordern eine gesetzliche Pflicht, dass Menschen und Autokennzeichen unkenntlich gemacht werden und dringen auf ein Widerspruchsrecht für Betroffene. Offen ist, ob es schon eine Entscheidung über schärfere Regeln geben wird. De Maizière hatte im Juni bei der Vorstellung von Eckpunkten seiner Internetpolitik darauf hingewiesen, dass vor einer Gesetzesverschärfung erst geprüft werden müsse, ob die geltenden Regeln ausreichen.

Der verbraucherpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Bleser (CDU), hält eine Gesetzesverschärfung bei Angeboten wie Google Street View für dringend notwendig. "Wenn der Rechtsrahmen nicht ausreicht, müssen wir dafür Sorge tragen, dass die Privatsphäre bei dieser Technologie gewahrt bleibt", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Das schärfere Vorgehen solle nicht nur für Google gelten: "Das muss generell sein." Nach der Sommerpause sollten Beratungen beginnen, wie die Bürger besser geschützt werden können.

Der FDP-Verbraucherpolitiker Erik Schweickert forderte im "Handelsblatt": "Wir brauchen eine eindeutige Rechtsgrundlage." Er kündigte einen Vorstoß von Rechts- und Verbraucherschutzpolitikern nach der Sommerpause an. Allerdings werden schärfere Regeln etwa im Bundesdatenschutzgesetz zeitlich nicht mehr vor dem Start von Google Street View greifen können. Das US-Unternehmen will den Dienst im November oder Dezember für zunächst 20 deutsche Städte einführen.

Mehrere Politiker von Regierung und Opposition wollen der Abbildung ihrer Häuser bei Street View eine Absage erteilen. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat bereits Widerspruch eingelegt. Neben dem Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, kündigte auch Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele an: "Ich bin gegen Google Street View und werde die Möglichkeit wahrnehmen, Einspruch einzulegen." Er finde das Projekt schlicht "ungeheuerlich", sagte er "Spiegel Online".

Die Opposition warf der Koalition Nichtstun vor. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber kritisierte: "Union und FDP haben es verpennt, rechtzeitig ein Datenschutzgesetz auf den Weg zu bringen." Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Linksfraktion, sagte: "Google Street View gibt es nicht erst seit gestern." Aigner sei dazu verdammt, auf den guten Willen von Google zu hoffen. Die Grünen-Politiker Konstantin von Notz und Nicole Maisch sprachen von Versagen der Regierung, vor allem von Aigner und de Maizière.

Nach der massiven Kritik präzisierte Google sein Widerspruchsverfahren. Das Unternehmen betont, dass der "Antrag auf Unkenntlichmachung von Häusern/Wohnungen" auch nach dem Start des Dienstes auf Dauer gestellt werden könne.

Um vor Veröffentlichung des Dienstes das eigene Haus oder die Wohnung unkenntlich zu machen, gibt es Fristen: Das für nächste Woche angekündigte Online-Formular für einen Widerspruch soll für die 20 zuerst in Street View aufgenommenen Städte laut Google "für einen begrenzten Zeitraum bis Mitternacht (23.59 Uhr) am 15. September verfügbar" sein. Bei Widerspruch per Brief ende die Frist mit Poststempel vom 21. September.

Melden sich Bürger innerhalb dieser Fristen, will Google die betreffenden Gebäude noch vor Einführung des Dienstes unkenntlich machen.

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