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Streit um Ortsnetz der Telekom vor Bundesverwaltungsgericht

02.12.2003 | 11:52 Uhr |

Im Streit um den Zugang zum Ortsnetz der Deutschen Telekom verhandelt das Bundesverwaltungsgericht an diesem Mittwoch (3.12.) in Leipzig.

Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post verlangt von dem Konzern einen Zugang für Wettbewerber zu digitalen Angeboten wie ISDN. Sie wirft dem Unternehmen Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung vor, weil es dem Konkurrenten debitel AG einen Zugang verwehrt hatte. Vorinstanzen hatten die Öffnung des Telekom-Netzes vorgeschrieben. debitel hatte sich im Sommer 2000 bei der Bonner Regulierungsbehörde über die monopolähnliche Situation beim Ortsnetz beschwert. Die Behörde drängte daraufhin die Telekom, ihr Marktverhalten zu ändern. Gegen den entsprechenden Beschluss klagtem die Deutsche Telekom. Parallel stellte der ehemalige Staatsbetrieb einen Antrag auf aufschiebende Wirkung. Dieser blieb sowohl vor dem Verwaltungsgericht (VG) Köln als auch vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster im Eilverfahren erfolglos. Im Juni 2002 folgte eine weitere Niederlage für die Telekom vor dem VG Köln im Hauptsacheverfahren.
Gegen diese Entscheidung richtet sich nun die so genannte Sprungrevision vor dem Bundesverwaltungsgericht. Mit Zustimmung der Regulierungsbehörde und von debitel übersprang die Telekom die nächste Instanz, das OVG, und spart damit Zeit in dem Rechtsstreit.
Der zuständige 6. Senat will nach Angaben eines Gerichtssprechers noch am selben Tag sein Urteil fällen. Es wird generelle Auswirkung auf die Branche haben. Die debitel selbst beteiligt sich unterdessen nicht mehr an dem Verfahren. Nach Angaben eines Sprechers liegt der Regulierungsbehörde die Beschwerde eines weiteren Unternehmens vor.

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