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Strenge Auflagen für die heimliche Online-Durchsuchung

27.02.2008 | 14:25 Uhr |

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht: Die Regelung zur heimlichen Online-Durchsuchung im Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalens ist nichtig und der Gesetzgebung sind in Zukunft enge Grenzen gesetzt. Noch immer kann sich die Regierungskoalition zwar auf ein Gesetz einigen, das den Sicherheitsbehörden erlaubt, private Computer auszuspionieren - allerdings nur unter strengen Auflagen und nicht ohne die Anordnung eines Richters.

Das Urteil des Ersten Senats verkündete dessen Vorsitzender Hans-Jürgen Papier heute Morgen: Heimliche Online-Durchsuchung hält das Verfassungsorgan nur innerhalb eng definierter Grenzen mit der Verfassung vereinbar, das NRW-Gesetz war weit über diese Grenzen hinausgeschossen: Dort sollte der Verfassungsschutz Rechner von Verdächtigen mit Hacks und heimlich darauf geschmuggelter Software durchsuchen dürfen, in den Medien setzte sich der Begriff "Bundestrojaner" durch. Das Gesetz sah vor, auf Festplatten gespeicherte Daten auszuspionieren und Tastatureingaben sowie Internet-Telefonate aufzeichnen zu lassen. Das ging dem Verfassungsgericht nun zu weit, es erklärte das Gesetz für nichtig: Die Regelung habe mehrere Fehler, verletze aber insbesondere das Persönlichkeitsrecht. Laut dem Verfassungsgerichtspräsident Papier sei es bei der Urteilsfindung aber um deutlich mehr gegangen als um die Regelung aus Nordrhein-Westfalen: Der Senat habe vielmehr über das "Grundrecht auf die Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" entscheiden müssen. Für die Bundesregierung und insbesondere den zuständigen Innenminister Schäuble wird es nun schwieriger, die geplanten Anti-Terror-Maßnahmen im Internet noch durchzusetzen. Schäuble ließ in einer ersten Reaktion zwar verlauten, er hoffe noch immer auf die schnelle Schaffung eines Gesetzes, das sich an den aktuellen Entscheidungen orientiere. Ob dieses auf Grund der zahlreichen Einschränkungen in der Praxis dann noch einsetzbar ist, bezweifeln Experten allerdings. Die Richter haben die Rechte der Bürger deutlich gegen die des Staates verteidigt: Mit Spionage-Programmen dürfen die Sicherheitsbehörden nur dann auf Computer zugreifen, wenn "eine konkrete Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut" besteht: "Leib, Leben und Freiheit der Person", der Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz sind mögliche Gründe. Doch auch in diesem Fall soll die Privatsphäre des Beschatteten erhalten bleiben: Es sollen möglichst keine intimen Details ausspioniert werden, verwendet werden dürfen sie in einem möglichen Verfahren auf keinen Fall. Und schließlich entscheidet keine Sicherheitsbehörde nach eigenem Ermessen: Eine richterliche Anordnung ist für jede Online-Durchsuchung zwingend erforderlich. In Einzelfällen hat es in der Vergangenheit bereits Online-Durchsuchungen gegeben, 2005 beispielsweise hat der damalige Innenminister Otto Schily solche Maßnahmen angeordnet, die erst später an die Öffentlichkeit gelangten. Das NRW-Gesetz hingegen soll noch nie zur Anwendung gekommen sein, so die zuständigen Behörden.

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