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Student zeigt Apple und Co. nach dem Prism-Skandal an

27.06.2013 | 10:51 Uhr |

Europe vs. Facebook hatte bereits vor zwei Jahren in die Schlagzeilen geschafft, als der Verein Facebook wegen seinen Datenschutzlinien angezeigt hat.

In Sache Prism hat der Wiener Jura-Student Max Schrems wieder gehandelt und die in den Skandal involvierten Firmen wie Apple, Facebook, Skype, Microsoft und Yahoo bei den entsprechenden Behörden angezeigt. Da Facebook und Apple ihre Tochterfirmen in Irland haben, bekam der Datenschutzbeauftragte des Landes die Anzeige der Studenten. Die Nationale Kommission für den Datenschutz in Luxemburg hat die Anträge auf Einhaltung der Grundrechte in den Fällen Skype und Microsoft erhalten. Über die Beschwerde gegen Yahoo! darf das bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht entscheiden.

Da die angezeigten Firmen ihren Sitz innerhalb der EU haben, gelten auch für sie die europäischen Grundsätze zum Datenschutz. Der Aktivist hinter Europe vs. Facebook sieht vor allem in der Übergabe der Daten von der Tochterfirma in beispielsweise Irland zu der Mutterfirma in den USA eine Verletzung der Grundrechten. Nach den EU-Richtlinien ( Richtlinie 95/46/EG Artikel 6, Absatz 1, Lit. B ) kann eine solche Übergabe nur dann stattfinden, wenn ein "adäquates Maß an Datenschutz" gewährleistet ist. Nach den letzten Enthüllungen sei dieser Schutz aber nicht gegeben, so die Anklagen.

Einen Präzedenzfall nennt Schrems auch: Bereits 2006 haben die Datenschutzbehörden der EU entschieden, dass eine Pauschal-Übergabe der Nutzerdaten in die USA illegal sein. In diesem Fall hat der Bezahldienst Swift seine Transaktionen in Europa über  Server in den USA abgewickelt.

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