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TKG: Gesetzentwurf sichert Netzneutralität

03.08.2016 | 14:22 Uhr |

Die Bundesregierung beschließt einen Gesetzentwurf, der die Netzneutralität in Deutschland gewährleisten soll.

Die Bundesregierung hat heute den neuen Gesetzentwurf zum Telekommunikationsgesetz (TKG) beschlossen , der die deutsche Gesetzgebung an die europaweite Richtlinie angleichen soll. Bei der grundlegenden Richtlinie handelt es sich um die Verordnung mit dem etwas sperrigen Namen " Verordnung über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten sowie der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union " vom 25. November 2015. Die EU-Richtlinie sowie der neue Gesetzentwurf sollen die Netzneutralität in Deutschland gewährleisten. Neu sind Bußgelder für die Internetanbieter, wenn beispielsweise der diskriminierungsfreie Zugang zum offenen Internet nicht gesichert ist. In solchem Fall sind bis zu 500.000 Euro fällig. Wenn der Internetanbieter seine Kunden nicht oder nicht genügend über die Beschränkungen des Datentarifs informiert, kann er bis zu 100.000 Euro Strafe zahlen. Die Bundesnetzagentur wird mit dem neuen Gesetz mit neuen Zuständigkeiten ausgestattet und reguliert auf dem deutschen Markt die Einhaltung der Richtlinie. Damit der Gesetzentwurf wirksam wird, muss der Bundesrat eine Stellungsnahme dazu äußern, der Bundestag muss ebenfalls dafür abstimmen.

Bereits vor Jahren wurden manche Online-Tarife der Telekom und Co. diskutiert, so schloß die Deutsche Telekom beispielsweise aus dem Datenvolumen der Mobilfunktarife die gestreamten Spotify-Songs aus , wenn der Kunde zusammen mit dem Tarif noch ein Spotify-Abo abgeschlossen hat. Das rief sofort die Kritiker an den Plan, manche Datenpakete (z. B. von Spotify) werden von dem Betreiber bevorzugt behandelt, die Konkurrenz geriet so in Nachteil.

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