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Tauschbörsen: Berliner Oberstaatsanwaltschaft fragt nicht nach IP-Adressen

01.08.2008 | 10:50 Uhr |

Die Berliner Staatsanwaltschaft weigert sich, die Inhaber eines Internetanschlusses anhand einer IP-Adresse zu ermitteln. Iher Ansicht nach reiche das als Beweis nicht aus, um jemanden zu überführen.

Die Berliner Oberstaatsanwältin Vera Junker spricht sich im Interview mit der Süddeutschen Zeitung gegen die Forderungen der Musikindustrie aus, um gegen Benutzer von File-Sharing-Tauschbörsen vorzugehen. Ihre Berliner Oberstaatsanwaltschaft lehnt die Ermittlung der Identität einer Person hinter einer IP-Adresse beim Provider seit 2007 grundsätzlich ab, da dieses Verfahren nicht sehr sinnvoll sei: Die Staatsanwaltschaft müsse eine "Hausdurchsuchung machen, Rechner beschlagnahmen, Zeugen befragen et cetera", da alleine durch die IP-Adresse nicht festzustellen sei, wer letztendlich in der Tauschbörse aktiv war. Der Aufwand sei gemessen an der Tat unverhältnismäßig; die Staatsanwaltschaft könne nicht "mit Kanonen auf Spatzen schießen" und entsprechend in Grundrechte eingreifen.

Wenn die Staatsanwaltschaft nicht ermittelt, bleibt ein solcher Download nicht nur strafrechtlich ohne Verfolgung, auch die zivilrechtlichen Schritte seitens der Rechteinhaber bleiben aus. Damit sind die Nutzer vor Abmahnungen geschützt. Die Anwälte der Musikindustrie dürfen die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft einsehen und bekommen so den Namen des Anschlussinhabers heraus. So verlangen sie Schadensersatz und Anwaltsgebühren vom Beschuldigten.

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