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Filesharing: Betroffene könnten gezahlte Abmahngebühren zurückfordern

16.01.2012 | 06:55 Uhr |

Diese Meinung vertritt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Medienrechtskanzlei Wilde Beuger Solmecke.

Gericht-Urteil
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Solmecke bezieht sich dabei auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf über unwirksame Abmahnungen. Hintergrund ist ein erst jetzt veröffentlichter Beschluss vom 14.11.2011 (Aktenzeichen I-20 W 132/11), in dem das Oberlandesgericht Düsseldorf feststellt, dass eine von der Hamburger Kanzlei Rasch verschickte Abmahnung zu pauschal verfasst und daher unwirksam ist. Sie sei als völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung anzusehen, für die keinerlei Abmahngebühren verlangt werden könnten.

Insbesondere betonen die Richter, dass in einer solchen Abmahnung die konkret getauschten Musikstücke hätten bezeichnet werden müssen, was zumindest in diesen älteren Schreiben der Kanzlei Rasch nicht der Fall ist. Anlass zu diesem Verfahren war eine Beschwerde der Beklagten über die Ablehnung ihres Antrags auf Prozesskostenhilfe, für die nach Ansicht der Richter die Voraussetzung tatsächlich gegeben ist, denn: Die Abmahnung habe nicht den Mindestanforderungen genügt. Dazu hätte auch gehört, Beweise für die Rechteinhaberschaft vorzulegen.

Zudem seien zu weit reichende Unterlassungsverpflichtungserklärungen unwirksam. Außerdem gestehe der Senat den Betroffenen zu, zu bestreiten, von der Tatsache gewusst zu haben, dass Musikdateien über ihren Internetanschluss getauscht wurden. Bisher hatten die Gerichte die Verantwortung dafür einseitig den Betroffenen zugeschrieben nachzuweisen, wer, wann und wo Zugang zu ihrem Internetanschluss hatte.

Rechtsanwalt Christian Solmecke bemerkt dazu im Rahmen der Pressemitteilung seiner Kanzlei: "Die Entscheidung führt in der Konsequenz dazu, dass Tausende Filesharing Abmahnungen als unwirksam anzusehen sind. Das Oberlandesgericht geht in seiner Entscheidung sogar so weit, dass selbst die unterzeichnete vorformulierte Unterlassungserklärung unwirksam ist, da sie den Schuldner - also den Tauschbörsen- Nutzer - unangemessen benachteiligt.

Theoretisch könnte diese Entscheidung auch dazu führen, dass jetzt einige Betroffene bereits gezahlte Abmahngebühren wieder zurückfordern können." Detaillierte Beschreibungen und Einschätzungen dieses Beschlusses und seiner möglichen Folgen auch für Tauschbörsen-Nutzer, die bislang die Zahlung verweigert haben, finden sich auf der Internetseite der Medienrechtskanzlei Wilde Beuger Solmecke .

Info: Wilde Beuger Solmecke Rechtsanwälte

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