869760

Zypries will Entwurf gegen unerlaubte Telefonwerbung vorlegen

11.01.2008 | 11:22 Uhr |

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will demnächst detaillierte Pläne für ein schärferes Vorgehen gegen unerlaubte Telefonwerbung vorlegen.

Sehr bald solle ein Referentenentwurf kommen, sagte eine Ministeriumssprecherin in Berlin. Die Forderung von Verbraucherschützern, Länder-Verbraucherschutzministern und Grünen nach einer Verschärfung lehnt das Ministerium bisher ab. Dabei sollen über das geplante Widerspruchsrecht hinaus telefonisch geschlossene Verträge erst nach schriftlicher Bestätigung rechtskräftig werden.


Geprüft werden von der Bundesregierung nach Angaben des Bundestags neue Vorschriften zum Schutz vor aggressivem Direktmarketing von Telekommunikationsfirmen. Fingierte Verträge über Telekommunikations-Dienstleistungen seien für Verbraucher ein ernstzunehmendes Problem. Verbraucherzentralen hatten Hinweise erhalten, wonach Konsumenten eine Bestätigung für angeblich bestellte DSL-Anschlüsse bekamen, die sie nicht in Auftrag gegeben oder wegen falscher Angaben der
Verkaufsagenten bestellt hatten.

0 Kommentare zu diesem Artikel
869760