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Telekom-Chef Obermann verteidigt neue Tarife

29.04.2013 | 14:51 Uhr |

In einem offenen Brief reagiert der Chef des Telekommunikationsunternehmens auf die Kritik der Politik – und verteidigt energisch die Pläne des ehemaligen Staatskonzerns.

Philipp Rösler, der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, hat sich in die Debatte um die angekündigte Drosselung von DSL-Tarifen der Deutschen Telekom eingeschaltet und den Vorstandsvorsitzenden der Telekom, René Obermann, angeschrieben. In seinem Schreiben zeigt sich der Minister "besorgt" über die Pläne und deutet eine Überprüfung der Telekom-Pläne durch die Bundesnetzagentur an. Diese bestätigte der Macwelt gegenüber, dass man die Diskussion um die Netzneutralität aufmerksam beobachtet.

Die Antwort des Vorstands der Telekom dagegen ließ nicht lange auf sich warten: René Obermann beklagt sich in seiner Antwort darüber, dass Rösler sich nicht auf direktem Weg mit Ihm in Verbindung gesetzt habe, sondern der Brief des Minister parallel bereits durch die Medien geisterte. Er hält  eine Versachlichung der Debatte rund um die Drosselung der DSL-Bandbreiten für nötig und erklärt: dem Minister: "Wie Sie wollen auch wir das freie und offene Internet. Und wir handeln entsprechend. Aber leider werden in der jetzigen Debatte Begriffe wie Netzneutralität und Sicherstellung von Wettbewerb dahingehend missbraucht, einen Flatrate-Anspruch auf unbegrenztes Datenvolumen im Internet zu zementieren." Obermann argumentiert wie schon der Telekom-Pressesprecher Philipp Blank im Interview mit dem Deutschlandfunk damit, dass die Umstrukturierung der Tarife angesichts des dank Cloud und Co enorm steigenden Traffics notwendig seien, um auch künftig in die Netzinfrastruktur investieren zu können – die Betonung legt René Obermann darauf, dass die Telekom im Moment den Netzausbau- und Betrieb "privatwirschaftlich" und mit "Milliardeninvestionen" bewerkstelligen müsse. Eine Sicht, die nicht unumstritten ist. Über das IT-Portal Golem.de hat sich der deutsche Routerhersteller Viprinet zu Wort gemeldet. Die Botschaft der Firma ist eindeutig: Die Telekom lügt. Denn in Deutschland, so die Kernaussage, gebe es "gigantische Backbone-Überkapazitäten". Damit ist die Argumentation, man müsse die Geschwindigkeiten drosseln, um einen gleichmäßigen Datendurchsatz zu erzielen, zumindest in Frage gestellt.

Ein weiteres Argument, dass der Telekom-Chef für die Umstrukturierung der Tarife ins Feld führt, ist die Tatsache, dass lediglich rund drei Prozent der Kunden von der Drosselung und den damit verbundenen Mehrkosten für zusätzliche Bandbreite betroffen seien. Die mit circa 97% große Mehrheit der Telekom-Kunden, die im Schnitt 15-20 GB/Monat verbrauchen solle, sei von den Drosselungen ohnehin nicht betroffen – im Gegenteil: Sie würden sogar von den dadurch für alle stabil bleibenden Preisen für DSL profitieren. Also: Ein Appell an die "Solidarität" der Kunden untereinander? Könnte man sagen, denn die Alternative, das stellt Obermann heraus, "wäre eine Preiserhöhung für alle Kunden, die in unseren Augen weder klug noch gerecht wäre." Zudem handele es sich im Moment nur um eine Änderung der AGB für Neuverträge. Also: Alles halb so wild? Der Vorstandschef der Telekom scheint das so zu sehen.

Der wichtigste Vorwurf, der im Zusammenhang mit den neuen Tarifen der Telekom entgegen geschleudert wird, ist der Begriff der Netzneutralität. Ein Provider soll allen auftretenden Internet-Traffic neutral und ohne Rücksicht auf die Art oder den Inhalt behandeln. Die Telekom tritt jedoch nicht nur als Provider und damit Infrastrukturanbieter auf, sondern auch noch als Anbieter von Content. Hier ist also besonders genau darauf zu achten, dass "eigene" Dienste und Services nicht bevorzugt werden. Diese Argumentation trifft laut Obermann auch auf die Telekom zu, denn "Internetdienste der Telekom, wie Videoload.de, Telekom-Cloud und andere, werden ebenso in das individuell verfügbare Volumen eingerechnet wie die Dienste von Wettbewerbern, wie beispielsweise Google oder Amazon." Das trägt schon ein Stück weit zur Klärung bei. Doch was ist mit dem IPTV-Angebot Entertain? Das verbraucht ja bei Streaming von HD-Fernsehsendern einen nicht zu unterschätzenden Teil der Bandbreite. Dieser Dienst bleibt bei der Drosselung außen vor. Die Begründung: ""Entertain" nutzt zwar IP-Technologie, ist aber gerade kein typischer Internetdienst, sondern eine von den deutschen Landesmedienanstalten durchregulierte separate Fernseh- und Medienplattform, für die unsere Kunden ein entsprechendes Zusatzentgelt bezahlen."

In unserem Kommentar zur Telekom-Drosselung haben wir bereits die Frage nach dieser Unterscheidung gestellt: Wer definiert, was ein Internetdienst ist, der dann auf die Bandbreite angerechnet wird, und welche Dienste als sogenannte Managed Services davon nicht betroffen sind? Im Moment liegt die Hoheit über diese nicht unwesentliche Definiton noch beim Provider, der Telekom. Wir sind gespannt, ob es bei dieser Deutungshoheit bleibt.

Der Brief von Telekom-Chef Obermann an Bundesminister Rösler im Wortlaut

"Sehr geehrter Herr Minister,

vielen Dank für Ihr Schreiben, dessen Inhalt leider zeitgleich den Weg in die Medien fand. Ich wünschte, wir hätten vorher sprechen können.

Uns ist sehr an einer Versachlichung dieser emotional geführten Debatte gelegen, der Sie sich offensichtlich ebenfalls nicht entziehen können. Wir teilen bekanntlich Ihre Auffassung, dass die Netzneutralität im Sinne einer diskriminierungsfreien Behandlung aller Internetdienste gewahrt bleiben muss. Wie Sie, wollen auch wir das freie und offene Internet. Und wir handeln entsprechend. Aber leider werden in der jetzigen Debatte Begriffe wie Netzneutralität und Sicherstellung von Wettbewerb dahingehend missbraucht, einen Flatrate-Anspruch auf unbegrenztes Datenvolumen im Internet zu zementieren. Bei der immensen Steigerung der Verkehrsmengen und der immer größeren Leistungsanforderung an die Netze wird das aber dauerhaft nicht funktionieren, jedenfalls nicht, solange die nötigen Milliardeninvestitionen und der Betrieb der Netze privatwirtschaftlich zu erbringen sind.

Wir stehen im harten Wettbewerb, wollen unsere Kundinnen und Kunden auch künftig fair behandeln und ihnen preiswerte Angebote machen. Deshalb kann es uns mit der für 2016 geplanten Vorgehensweise auch gelingen, für ca. 97 Prozent der Kunden die Preise stabil zu halten. Folglich wären nach heutigem Stand von dieser vorgesehenen Preisänderung nur ca. drei Prozent der Kunden betroffen. Diese drei Prozent nutzen in unserem Netz 10-20 Mal größere Datenmengen als ein durchschnittlicher Kunde, der ca. 15 - 20 Gigabyte/Monat verbraucht.

Die Alternative wäre eine Preiserhöhung für alle Kunden, die in unseren Augen weder klug noch gerecht wäre. Um aber auch den drei Prozent Extremnutzern nach Erreichen ihrer Inklusiv-Volumen ein schnelles Netz zu ermöglichen, werden wir - wie im Mobilfunk üblich - Angebote machen, die sowohl mehr Volumen als auch hohe Geschwindigkeit enthalten. Es geht aktuell in 2013 übrigens nur um eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen neuer Verträge. Die technische Begrenzung bzw. die Aufpreisangebote wollen wir, wie schon erwähnt, nicht vor 2016 umsetzen. Aufgrund gesetzlicher Regelungen gibt es lange Vorlaufzeiten zur Änderung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Die in Ihrem Schreiben implizit erhobenen Vorwürfe, es könnte zu Verstößen gegen die Netzneutralität und Wettbewerbsvorschriften kommen, sind nicht zutreffend. Die Internetdienste der Telekom, wie Videoload.de, Telekom-Cloud und andere, werden ebenso in das individuell verfügbare Volumen eingerechnet wie die Dienste von Wettbewerbern, wie beispielsweise Google oder Amazon.

Die Argumentation, dass unsere Fernsehplattform "Entertain" bevorzugt behandelt wird, stimmt ebenfalls nicht. "Entertain" nutzt zwar IP-Technologie, ist aber gerade kein typischer Internetdienst, sondern eine von den deutschen Landesmedienanstalten durchregulierte separate Fernseh- und Medienplattform, für die unsere Kunden ein entsprechendes Zusatzentgelt bezahlen.

Wir hatten über diese Preisanpassung auch Ihr Ministerium informiert. Ein Termin auf Arbeitsebene ist darüber hinaus für morgen vorgesehen. Ebenso erfolgte eine erste Information der Bundesnetzagentur schon in der vergangenen Woche, wir werden diesen Dialog fortsetzen.

Sehr geehrter Herr Minister, ich hoffe, ich konnte zu einer differenzierteren Sicht beitragen. Für ein kurzfristiges Telefonat stehe ich Ihnen nach wie vor gerne zur Verfügung. Ich darf schon jetzt um Ihr Verständnis bitten, dass wir diesen Brief veröffentlichen werden.

Mit freundlichen Grüßen

(gez. René Obermann)"

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