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Telekom: Toll Collect zahlt ab Dezember Strafe

07.12.2003 | 11:56 Uhr |

Das Betreiberkonsortium für die Lkw-Maut wird nach Angaben der Deutschen Telekom ab dem Dezember die vertraglich vereinbarte Strafe von 7,5 Millionen Euro bezahlen.

Konzernsprecher Ulrich Lissek dementierte am Sonntag Medienberichte, wonach Toll Collect die Strafzahlungen angeblich verweigere. "Wir werden die Strafe zahlen, das Eckpunktepapier habe keine rechtliche Bedeutung", sagte er der dpa. Allerdings erfolge die Zahlung bis zur endgültigen rechtlichen Klärung unter Vorbehalt. Die Telekom ist neben DaimlerChrysler und der französischen Cofiroute Mitglied in dem Konsortium.

Der Berliner "Tagesspiegel" hatte zuvor berichtet, Toll Collect verweigere die Strafzahlung für Dezember. Das Blatt zitierte dabei einen Sprecher des Konsortiums mit den Worten: "Wir gehen davon aus, dass das Eckpunktepapier vom Juli gültig ist". In dem Zusatzprotokoll soll festgelegt worden sein, dass Strafzahlungen erst am Januar 2004 fällig werden.

In dem ursprünglichen Vertrag zwischen Bund und Toll Collect sind Strafen dagegen schon dann vorgesehen, wenn das System bis Dezember 2003 nicht einsatzfähig ist. Die Lkw-Maut sollte ursprünglich schon ab August erhoben werden. Wegen technischer Probleme wurde der Starttermin jedoch immer wieder verschoben. Experten rechnen inzwischen erst in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres mit dem Start der Lkw-Maut. Bis dahin sollen dem Bund monatlich 156 Millionen Euro Mauteinnahmen entgehen.

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