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Telekom verliert Rechtsstreit um Call-by-Call-Werbung

03.02.2003 | 12:42 Uhr |

In einem Rechtsstreit um eine Werbeanzeige für das so genannte Call-by-Call-Verfahren hat der Bundesgerichtshof (BGH) einem Telekom-Konkurrenten Recht gegeben. Nach einem am Montag veröffentlichten Urteil durfte das Telekommunikationsunternehmen MobilCom mit dem Begriff «Sparvorwahl» für sein Angebot werben. MobilCom pries damit im Jahr 1998 eine spezielle Vorwahl an, über die der Kunde ohne Voranmeldung Telefongespräche zu einem günstigen Minutenpreis führen konnte. (Aktenzeichen: I ZR 100/00 vom 24. Oktober 2002) Die Deutsche Telekom wollte dies wegen Irreführung gerichtlich untersagen lassen, weil MobilCom damit den Eindruck erwecke, bei ihr könne preiswerter telefoniert werden als bei der gesamten Konkurrenz. Dem folgte der BGH nicht. Der durchschnittliche Verbraucher wisse, dass es auf diesem Sektor einen harten Wettbewerb gebe und die Preise der Anbieter ständig in den Medien verglichen würden. Der Begriff "Sparvorwahl" besage daher nicht, dass es sich um den niedrigsten Preis schlechthin handle. Außerdem sei MobilCom zum Zeitpunkt des Erscheinens der Anzeige im Vergleich zur Telekom bei den Ferngesprächen nahezu durchgängig billiger gewesen. dpa

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