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Terror in Paris: Polizei fordert mehr Vorratsdaten

16.11.2015 | 13:05 Uhr |

Die jüngsten Pariser Terroranschläge vom vergangenen Freitag forderten 130 Tote. Um in der Zukunft für mehr Sicherheit zu sorgen, erheben sich nun auch in Deutschland die ersten Stimmen seitens der Exekutive bezüglich einer erweiterten Vorratsdatenspeicherung

„Das eng gefasste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung muss überdacht werden“, sagte Jörg Radek , stellvertretende Vorsitzender der Polizeigewerkschaft in einem Interview mit der Rheinischen Post . Um solche Anschläge wie jene in Paris verhindern zu können, sei die Ermittlung der Standorte von terroristischen Zellen und das Aufspüren der Verantwortlichen im Vorhinein unumgänglich. Die von Radek als „unsinnige Debatte“ bezeichnete Diskussion um einen „sogenannten Überwachungsstaat“ stünde der Aufklärung nur im Wege. Dahingegen sei eine „intensive nachrichtendienstliche und polizeiliche Überwachung potenzieller Gefährder“ viel wichtiger.

„Wir können damit möglicherweise zukünftig Terroranschläge verhindern, weil wir so an Informationen über die Terroristen kommen, an die wir sonst nicht gelangen“, bestätigt auch Arnold Plickert, Chef der Polizeigewerkschaft in Nordrhein-Westfalen. Um erfolgreiche Ermittlungen durchführen zu können, müsste das Minimum für die Speicherfristen mindestens ein Jahr andauern. Bereits vor einem Monat verlangten die Sicherheitsbehörden , dass die Maßnahmen des neuen Gesetzentwurfs nicht ausreichend seien. Demnach sollen Zugangsanbieter sämtliche Verbindungsinformationen mindestens zehn Wochen, Standortdaten mindestens vier Wochen speichern müssen. Davon ausgeschlossen seien allerdings E-Mails.

Solche Maßnahmen stehen in Frankreich bereits seit 2006 an der Tagesordnung. Hier werden die Daten für ein Jahr gespeichert. Trotz der bisherigen Maßnahmen, wie die bereits in diesem Sommer vorgenommene Ausweitung der Überwachungslizenz französischer Nachrichtendienste, konnten die Anschlagsserien nicht verhindert werden. Laut Heise sollen zudem „westliche Sicherheitsbehörden offenbar keinerlei Hinweise auf die Selbstmordattentäter in der französischen Hauptstadt gehabt und nicht einmal auffällige Kommunikationsaktivitäten mitbekommen“ haben. Derartige Informationen seien demnach in der Vergangenheit vor größeren geplanten Terrorattacken mitgeschnitten worden. Auch verstärkte Verschlüsselungsmethoden, die Firmen wie Apple, Google oder Facebook anstreben, seien besorgniserregend. Letztendlich wird dadurch nicht nur die Privatsphäre der Kunden geschützt. Demnach sei dieser „Vorstoß auch ein Geschenk an Terroristen, die Operationen im Geheimen planen wollen.“

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