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Terrorbekämpfung kostet Meinungsfreiheit

06.09.2002 | 10:14 Uhr |

Die Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen" hat starke Einschränkungen der freien Internet-Kommunikation nach dem 11. September beklagt. Ein Jahr danach "hat eine Flut von Sicherheitsmaßnahmen zu gravierenden Beschränkungen des Rechtes auf Information und Meinungsäußerung im Internet geführt", kritisierte Robert Ménard, Generalsekretär der Organisation, am Donnerstag in Paris. Private Kommunikation sei in vielen Fällen nicht mehr geschützt.

Etliche Länder hätten im Rahmen der Antiterror-Gesetze rechtliche Möglichkeiten geschaffen, Internet-Provider und Telekommunikations- Firmen zu verpflichten, Daten über den E-Mail-Verkehr oder die Internet-Nutzung ihrer Kunden zu speichern. Diese Informationen könnten dann von Polizei und Geheimdiensten genutzt werden. "Jeder Bürger ist theoretisch verdächtig. Die Provider werden zu potenziellen Handlangern der Polizei", sagte Ménard, der die Ergebnisse einer Studie von "Reporter ohne Grenzen" über die Auswirkungen der neuen Gesetze auf das Internet vorstellte.

China, Vietnam, Saudi-Arabien und Tunesien gehörten zu den Staaten, die Jagd auf "Internet-Dissidenten" machten. Beunruhigend sei, dass auch westliche Demokratien wie die USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Spanien, Italien, Dänemark oder das Europäische Parlament und der Europarat etliche Freiheiten im Internet ausgehebelt hätten. (dpa)

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