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Thüringer Gericht untersagt rechtsextremen Internet-Aufruf

22.08.2000 | 00:00 Uhr |

Schwierig erweist sich der Kampf gegen Rechtsradikalismus im Internet. Das Oberlandesgericht in Thüringen hat zwar die Schließung einer Website, andere Neonazis entziehen sich mit einem Wechsel des Providers aber immer mehr den deutschen Behörden - die Politik ist sich weiter uneins.

Das Thüringer Oberlandesgericht (OLG)
hat einen rechtsextremistischen Internet-Aufruf gegen einen
Gewerkschafter untersagt. Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung
decke nicht die Anprangerung eines politischen Gegners, hieß es in
einer am Montag veröffentlichten einstweiligen Verfügung (AZ 3 W
486/00 vom 16. August).

In den politischen Parteien gibt es über das mögliche Vorgehen
gegen Rechtsextremismus im Internet bislang keinen Konsens. Nach NDR-
Informationen versuchen Rechtsextremisten in großem Umfang, ihre
Internetseiten durch einen Wechsel zu amerikanischen Internet-
Anbietern dem Zugriff deutscher Behörden zu entziehen.

Nach Angaben des hessischen Verfassungsschutzes sind Bund und
Länder zurzeit dabei, ihre Bemühungen in Sachen Rechtsextremismus im
Internet zu koordinieren. Die Masse der rechtsextremen Internetseiten
sind nach Angaben der Wiesbadener Behörde ohnehin auf Servern in den
USA, Schweden, Dänemark, Finnland, Österreich und Japan.

Das OLG befand, die Internet-Veröffentlichung gegen den
Gewerkschafter stigmatisiere den Betroffenen und gebe ihn der
Verfolgung preis. Auf der Web-Seite mit vier Bildern heißt es über
den 31-Jährigen, er falle negativ auf. Vor allem durch
«Provokationen» am Rande von Demonstrationen «mache er sich
unbeliebt». Die Seite schließt mit einem «juristischen Hinweis», dass
damit nicht zu Gewalt- oder Willkürakten gegen den Gewerkschafter
aufgerufen werden solle. Dieser Hinweis zeigt aber nach Ansicht des
Gerichts, dass eine Verfolgung wenn nicht gar gewollt, so doch
zumindest in Kauf genommen werde. Am Montagmittag war die Seite noch
unter dem Web-Angebot der so genannten Kameradschaft Gera zu
erreichen.

OLG-Präsident Hans-Joachim Bauer bezeichnete die Verfügung als
eine der ersten derartigen Entscheidungen. Es müsse aber in jedem
Einzelfall neu die Grenze zwischen eher journalistischen
Darstellungen von Personen sowie Aufrufen gegen politische Gegner
geprüft werden.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Cem Özdemir, warnte
davor, das Internet durch Zensur zu belasten. «Dennoch darf, was
außerhalb des Netzes illegal ist, im Internet nicht auf einmal legal
werden», sagte Özdemir dem Radiosender Eins. Der Beauftragte der SPD-
Fraktion für Neue Medien, Jörg Tauss, glaubt, dass die bestehenden
gesetzlichen Bestimmungen ausreichen, um gegen braune Machenschaften
im Netz vorzugehen. CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz forderte alle
Internetnutzer auf, Seiten mit extremistischem Inhalt aufzudecken. An
die Provider appellierte er in der Wirtschaftszeitung «Net-Business»
(Montagausgabe), alle Mittel zu nutzen, um gewaltverherrlichende oder
fremdenfeindliche Seiten zu löschen. Provider sind Dienstleister, die
in der Regel gegen eine Gebühr einen Zugang zum Internet anbieten.

Laut NDR wechselten in den vergangenen Tagen bis zu 90 Neonazi-
Gruppen von deutschen zu US-amerikanischen Internet-Anbietern.

Der niedersächsische Verfassungsschutz zählt derzeit insgesamt
rund 360 rechtsextreme Internet-Seiten, die von vielen deutschen
Neonazis genutzt werden. Verfassungsschutz-Sprecher Rüdiger Hesse
sagte dem NDR, die Seiten seien seit Beginn der Debatte über
Rechtsextremismus in Deutschland aggressiver und im Ton militanter
geworden. Von diesen Internet-Seiten ließen sich mittlerweile ohne
weiteres Anleitungen zum Bau von Bomben herunterladen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat als Reaktion auf die
anhaltenden rechtsextremistischen Taten ein Diskussionsforum im
Internet unter dem Motto «Flagge zeigen gegen Rechts» geschaffen. Es
soll für alle offen sein, «die sich in ihrem Alltag gegen
Rechtsextremismus und Rassismus engagieren wollen». Das DGB-Forum ist
ab sofort unter der Adresse www.dgb2000.de online geschaltet.
dpa

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