US-Gericht: Foren-Betreiber haften nicht für Beiträge

Damit wurde laut de.internet.com ein Urteil des kalifornischen Berufungsgerichts aufgehoben. Bürgerrechtsgruppen und Betreiber von Webseiten in den USA begrüßten das Urteil. „Alles andere hätte die Meinungsäußerung im Internet stark eingeschränkt", so Ann Brick, die als Anwältin die Bürgerrechtsgruppe American Civil Liberties Union (ACLU) vertritt.

Ausgelöst wurde das Verfahren von einer Beleidigungsklage gegen einen Internetbetreiber. Das Verfahren wurde im Januar 2004 vom kalifornischen Berufungsgericht an den Obersten Gerichtshof weitergegeben.

In Deutschland ist die Rechtslage nicht eindeutig. Im so genannten „Heise-Urteil“ wurde Heise für den Inhalt seiner Foren verantwortlich erklärt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wiederum hat im April 2006 entschieden, dass Forenbetreiber nicht in jedem Fall für veröffentlichte Beiträge haften (wir berichteten). Forenbetreiber müssten jedoch von Nutzern verlangen, dass diese sich mit ihrem Namen registrieren, urteilte das Oberlandesgericht.