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US-Polizei darf Handys nicht mehr ohne Gerichtsbeschluss durchsuchen

27.06.2014 | 08:52 Uhr |

Ein Drogenhändler und ein Straßen-Gangster klagten gegen ihre Verurteilung zu langjährigen Gefängnisstrafen. Weil das Beweismaterial teilweise von ihren Smartphones stammte. Diese hatte die Polizei ohne richterlichen Beschluss durchsucht. Das oberste US-Gericht verbot nun die Durchsuchung von Smartphones ohne vorherigen Gerichtsbeschluss.

Die Polizei darf in den USA die Handys und Smartphones von Verdächtigen nicht mehr ohne vorherigen Gerichtsbeschluss durchsuchen. Das entschied jetzt der oberste Gerichtshof der USA. Damit erklärt das oberste US-Gericht die gängige Praxis der Polizei in den USA für illegal. Denn Polizisten durchsuchen in den Vereinigten Staaten bisher oft ohne richterliche Anordnung die Smartphones von festgenommenen Personen.

Dem obersten US-Gerichtshof zufolge seien Handy-Kontrollen juristisch genauso zu bewerten wie Hausdurchsuchungen. Ohne richterlichen Beschluss dürfen Polizisten aber kein Haus durchsuchen. Ein Smartphone sei somit aus juristischer Sicht von anderen physischen Gegenständen zu unterscheiden, die ein Festgenommener bei sich trägt und die die Polizei bei der Festnahme kontrollieren darf.

Der Vorsitzende Richter John Roberts erklärt: "Eines der bemerkenswertesten Feature eines modernen Smartphones besteht darin, dass man darauf ungeheure Mengen von Daten speichern kann”. Manche Smartphone-Besitzer würden jede Mail, die sie jemals erhalten haben, und jedes Foto, das sie irgendwann einmal aufgenommen haben, auf ihrem Smartphone ständig mit sich führen. Man könne auf dem Smartphone auch genau erkennen, was sie gelesen haben hätten und welche Webseiten sie besucht hätten. Mit Hilfe der Daten des Smartphones ließe sich das Leben des Besitzers genau rekonstruieren. Deshalb könne man ein Smartphone, so der Richter, nicht mit einem anderen Gegenstand vergleichen, den Menschen sonst so mit sich herum tragen. Beispielsweise einen Geldbeutel oder einen Notizblock. Aus diesem Grund müsse man ein Smartphone rechtlich anders bewerten und genauso gut schützen wie eine Wohnung.

Deshalb müssen Polizisten unbedingt einen richterlichen Beschluss erwirken, bevor sie ein Smartphone durchsuchen, stellte der Richter fest.

Konkreter Anlass für den Beschluss des obersten US-Gerichtshofs war die Klage zweier Amerikaner, die beide wegen vergleichsweise harmloser Vergehen festgenommen wurden. So wurde einer der beiden Kläger zunächst wegen eines Verkehrsvergehens festgenommen. In seinem Wagen fand die Polizei dann aber versteckte und geladene Schusswaffen und andere Hinweise, die dafür sprachen, dass der Verhaftete zu einer kriminellen Straßenbande gehörte. Die Polizei durchsuchte nun auch sein Smartphone. Darauf fanden die Polizisten weitere Hinweise dafür, dass er ein Straßengangster war. Der Verhaftete wurde schließlich zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Unter anderem deshalb, weil ein Gericht die Informationen von dem beschlagnahmten Smartphone für das Strafverfahren ausdrücklich zugelassen hatte.

In dem zweiten Fall wurde ein Drogendealer von der Polizei festgenommen, als er anscheinend Drogen verkaufen wollte. Auf dem Polizeirevier untersuchten die Beamten dann seine beiden Smartphones. Wieder ohne richterlichen Beschluss. Über die Anrufliste eines der beiden Smartphones konnten die Polizisten eine Wohnung ausfindig machen, die der Dealer bewohnte. Die Polizei besorgte sich einen richterlichen Durchsuchungsbefehl für die Wohnung und fand in der Wohnung tatsächlich verschiedene Drogen und auch Waffen. Bei dem folgenden Gerichtsverfahren stellte wieder ein Gericht fest, dass die Durchsuchung des Smartphones rechtens gewesen sei. Der Dealer wurde zu fast 22 Jahren Gefängnisstrafe verurteilt.

Beide Verurteilten klagten gegen die Durchsuchung ihrer Smartphones. Ohne den darauf gefundenen Informationen wären die beiden Männer nicht oder zumindest nicht so hart bestraft worden. Schließlich landeten beide Fälle vor dem obersten US-Gericht.

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