US-Regierung will keine Zerschlagung von Microsoft

Die US-Regierung will nicht länger, dass der weltgrößte Softwarekonzern Microsoft zerschlagen wird. Das hat das US-Justizministerium nach Angaben vom Donnerstag dem Unternehmen mitgeteilt, das in einem Kartellprozesses wegen Wettbewerbsverstößen schuldig gesprochen wurde.

Microsoft hatte vor dem Obersten US-Gericht einen neuen Prozess beantragt. Die höchsten Richter haben noch nicht entschieden, ob sie den Antrag behandeln werden. Die US-Regierung hat sich dagegen ausgesprochen.

Der Fall liegt derzeit bei der Richterin Colleen Kollar-Kotelly. Ihr war von einem Bundesberufungsgericht die Entscheidung über das Strafmaß gegen Microsoft übertragen worden. Kollar-Kotelly hat die Streitparteien für den 21. September zu einem ersten Bestandsaufnahme-Treffen aufgefordert. Die Vertreter des Justizministeriums und des Softwarekonzerns sollen sie vorher, bis zum 14. September, über alle anliegenden Streitfragen informieren und Lösungsvorschläge machen.

Microsoft will ein völlig neues Verfahren, weil der ursprüngliche Richter Thomas Penfield Jackson parteiisch gewesen sei. Er hatte die Zerschlagung des Konzerns angeordnet, doch wurde dies von dem Berufungsgericht später wieder aufgehoben. Bei dem Schuldspruch wegen Verstößen gegen das Kartellrecht blieb es jedoch. dpa