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US-Senator legt Gesetz gegen Patenttrolle vor

02.05.2013 | 10:28 Uhr |

Der US-Senator Charles Schumer, Demokrat aus New York, will ein Gesetz gegen Patenttrolle erweitern, das er selbst zusammen mit einem Kollegen der Republikaner bereits durchgesetzt hat.

Bisher ist es Firmen aus der Finanzindustrie möglich, Patente über Geschäftsmethoden beim US-Marken- und Patentamt anzufechten, der " America Invents Act " soll nun so erweitert werden, dass auch junge Technologiefirmen diese Möglichkeit erhalten. Dies soll verhindern, dass Firmen, die Patente lediglich halten, um mit Lizenzen Geld zu verdienen, anstatt Produkte herzustellen, ihr Geschäftsmodell nicht mehr so leicht ausüben können. Laut Schumer behindern Patenttrolle den Wettbewerb und die Innovation, im Jahr 2011 hätten nach einer Studie der Boston University School of Law Soft- und Hardwarefirmen 29 Milliarden US-Dollar wegen Patenttrollen verloren in Form von Prozesskosten oder Lizenzzahlungen. Jon Potter, Vorstand des Verbandes Application Developers Alliance, hat das Gesetzesvorhaben gelobt. Dieses sei ein wichtiger Schritt, um den Missbrauch von Patenten zu unterbinden.

Apple hatte zuletzt mit dem Patenttroll Lodsys zu tun, welches ein Patent auf die In-App-Käufe des App Stores hält. Apple zahlt nach eigenen Angaben bereits Lizenzen an Lodsys und sieht damit keine weitere Pflicht für App-Anbieter, die zusätzliche Einkäufe in ihren Apps ermöglichen. Lodsys hingegen will von möglichst vielen App-Anbietern Lizenzen erlösen und hat vor kurzem nach einer längeren Ruhephase wieder Klagen erhoben .

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