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Uber: Taxi-Fahrer wehren sich gegen cnetz-Vorschlag

21.04.2016 | 15:11 Uhr |

Der CDU-Internetverein cnetz hat am Montag vorgeschlagen, das Verbot von Uber zu lockern. Der Taxi-Verband wehrt sich dagegen.

Im am Montag veröffentlichten Positionspapier des cnetz fordern dessen Mitglieder unter anderem, die von den Gemeinden festgesetzten Fixpreise für Taxifahrten abzuschaffen. Zudem müsse von Taxifahrern keine Ortskenntnis mehr verlangt werden, wenn Navigationsgeräte und Smartphones die Navigation erledigten. Generell halte der cnetz e.V. das  Personenbeförderungsgesetzes (PBefG), zu dessen Reform der Digitalverein der CDU aufruft, für "überreguliert". Im Gesetz stünden zu viele protektionistische und technisch überholte Vorschriften, so sei etwa auch die Zahl der Türen der Taxen streng reguliert.

Dem widerspricht nun der Vorsitzende der Genossenschaft Taxi Deutschland Dieter Schlenker in einer Stellungnahme vehement und unterstellt Uber, mit seiner finanziell aufwendigen Lobbyarbeit nun Politiker der CDU erreicht zu haben. Am Personenbeförderungsgesetz müsse aber unbedingt festgehalten werden, da es den Fahrgast vor ortsunkundigen und unqualifizierten Fahrern schütze, die Wucherpreise verlangten. Protektionismus sehe er in der Regelung keinen, Autovermietungen würden ausreichend Alternativen zum Taxi anbieten können.

Uber und seine stark nach Angebot und Nachfrage orientierte Preisstruktur führt erwiesenermaßen dazu, dass bei Regenwetter oder in der Silvesternacht die Fahrten stark verteuert sind. Hinzu kommt, dass Algorithmen den Fahrpreis festlegen und auf plötzlich angestiegene Nachfragen mit Preissteigerungen reagieren. So hatte Uber während einer Geiselnahme in Sydney im Dezember 2014 automatisch die Fahrpreise gesteigert und diese nach Protesten manuell korrigiert. In Deutschland ist der Dienst Uber Pop nach einem Urteil des Landgerichts Frankfurt seit letzten Juni eingestellt – das Gericht hatte sich auf jenes Gesetz berufen, das der cnetz e.V. jetzt gerne reformiert hätte.

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