Überwachung: Verunsicherung durch Sicherheits-Beschlüsse

"Gesetz zur Abwehr von Gefahren des Internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt" heißt der Entwurf, auf den sich die Bundesregierung jetzt geeinigt hat. Er könnte die Verunsicherung verstärken, sieht er doch eine Überwachung durch das Bundeskriminalamt in den eigenen vier Wänden vor, die auf bloße Verdachtsmomente hin veranlasst werden kann.

Das BKA könnte mit dem Gesetzentwurf zur Bespitzelungs-Behörde werden, wie kritische Stimmen aus der Opposition warnen: Online-Durchsuchung, Videoüberwachung, Rasterfahndung und Abhörungen sind das Instrumentarium, das die BKA in Zukunft präventiv einsetzen können soll. In einem Punkt hat sich nach langem Ringen um den Entwurf die SPD gegenüber Schäuble durchsetzen können: Für die Online-Durchsuchung dürfen Mitarbeiter des BKA nicht die Wohnung betreten, der "Bundestrojaner" muss also von außen den Weg auf den Computer finden. Allerdings reicht es für eine Überwachung aus, wenn das BKA zum Beispiel einen Verdächtigen in der Wohnung vermutet. Das beschreibt auch die einschneidende Änderung, die das Gesetz mit sich bringen würde: Denn bisher war das Bundeskriminalamt lediglich für die Strafverfolgung zuständig, in Zukunft soll das BKA auch präventiv ermitteln dürfen. In der Opposition regt sich Widerstand gegen die Pläne, aber auch in der SPD sind nicht alle glücklich über den Beschluss. Innenminister Schäuble hält allerdings an dem Gesetz fest, das Kabinett habe schließlich den Entwurf einvernehmlich verabschiedet. Der Telekom-Skandal in den letzten Tagen hat die Öffentlichkeit nach dem Lidl-Fall weiter sensibilisiert. Bespitzelung von Mitarbeitern und Journalisten ist bereits jetzt - wenn auch illegale - Praxis, die Forsa-Ergebnisse könnten in Zukunft noch dramatischer ausfallen, als sie es jetzt schon sind.