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Union und SPD einigen sich auf umstrittene Telekom-Novelle

22.11.2006 | 12:33 Uhr |

Die große Koalition hat sich auf das von der EU- Kommission scharf kritisierte neue Telekommunikationsgesetz geeinigt.

Der ursprüngliche Regierungsentwurf sei unwesentlich modifiziert worden und verstoße nicht gegen Europarecht, teilten die Bundestagsfraktionen von SPD und Union am Dienstag in Berlin mit. Man habe sich auf ein «ausgewogenes Gesamtpaket» geeinigt, das bereits in der nächsten Woche im Bundestag verabschiedet werden solle. Die Bundesregierung will das drei Milliarden Euro teure Glasfaser- Netz der Deutschen Telekom für eine befristete Zeit von der Regulierung ausnehmen. EU-Medienkommissarin Viviane Reding lehnt diese «Regulierungsferien» für den Ex-Monopolisten strikt ab und droht Deutschland mit einem Vertragsverletzungsverfahren. Reding kommt am Donnerstag zu Gesprächen nach Berlin. (dpa)

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