Von Peter Müller - 08.02.2013, 10:00

Geschäftsbedingungen im Visier

Unzulässige Nutzungsbeschränkung bei iTunes

©Apple

Laut einem Gerichtsurteil kann der Kunde gar nicht mehr erkennen, was ihm erlaubt ist und was ihm verboten werden soll. Damit verstößt die Klausel gegen das Transparenzgebot.
Das Kammergericht Berlin Urteil vom 22.09.2011, 23 U 178/09) hat eine Klausel in den Geschäftsbedingungen der Apple-Tochter iTunes für unwirksam erklärt, nach der Käufer von Musikdateien allen Nutzungsbeschränkungen unterliegen, die gesetzlich zulässig sind. Damit gaben die Richter einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt.
"Der Weitervertrieb, die Weitergabe, die Übertragung oder die Unterlizensierung ist vorbehaltlich abweichender zwingender gesetzlicher Regeln nicht gestattet", lautete die strittige Klausel. Durch diese Formulierung werde die Rechtslage für den Käufer einer Musikdatei undurchschaubar, monierten die Richter.
Die Klausel bedeute, dass dem Käufer auch Nutzungsrechte entzogen werden, die ihm nach dem Urheberrecht erlaubt sind. So eine Einschränkung gesetzlicher Rechte durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ist prinzipiell möglich - allerdings nur, wenn der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Der Kunde könne aber nicht wissen, welche Beschränkung seiner gesetzlichen Rechte iTunes als unangemessene Benachteiligung ansieht und vom generellen Verbot ausnehmen will. Er könne gar nicht mehr erkennen, was ihm erlaubt ist und was ihm verboten werden soll. Damit verstoße die Klausel gegen das Transparenzgebot, das den Anbieter dazu verpflichtet, die Rechte und Pflichten der Vertragspartner so klar und durchschaubar wie möglich zu beschreiben. (oe)
Quelle: Channelpartner, Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., www.vzbv.de
Kommentar verfassen:
Kommentar verfassen

Login über einen Foren Account





Gastposting

Gastbeiträge müssen erst freigeschaltet werden, bevor Sie auf der Seite erscheinen.





Bestellen Sie "Macwelt Daily-Newsletter" kostenlos
Immer informiert sein:

Mit den kostenlosen Newslettern der Macwelt bleiben Sie auf dem Laufenden!

- Anzeige -
Angebote für Leser
Macwelt für iPad

Für iPad und iPhone: Macwelt Kiosk
Die Macwelt als Digitalausgabe für iPad und iPhone - schon am Freitag vor dem Erstverkaufstag des Heftes im App Store erhältlich.

Macwelt mobil

Macwelt Online-Videothek
Keine Abogebühren oder unnötige Vertragsbindungen. Filme und Games bequem von zu Hause aus leihen.

Handytarif-Check
Mit unserem neuen Smartphone Tarifrechner finden Sie schnell den passenden Handytarif.

3x Macwelt testen!
Ja, ich möchte 3x Macwelt inkl. digitaler Ausgaben für nur 14,99 € (EU: 17,99 €) testen.
Macwelt 08/14
Anrede:
Vorname:
Nachname:
Straße/Nr:
PLZ/Ort:
Land:
E-Mail:
Bestätigen
Nur wenn ich innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der 3. Ausgabe nichts von mir hören lasse, möchte ich Macwelt inkl. der digitalen Ausgaben weiterbeziehen. Pro Jahr zahle ich nur 82,80€ (EU: 94,80 €, CH: 165,60 Sfr). Nach dem Testzeitraum ist der Bezug jederzeit kündbar.
Jetzt kaufen
1682613
Content Management by InterRed