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Politik

Gesetzentwurf: Schluss mit GEMA-Sperren auf Youtube

19.01.2016 | 17:46 Uhr |

In der Rede des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, erklärt dieser erste Maßnahmen zur Umsetzung der Verwertungsgesellschaften-Richtlinie vor dem Deutschen Bundestag. Dies würde nicht nur die Künstler betreffen, sondern auch Streaming-Dienste wie Spotify oder Apple Music.

In einer Rede am 15. Januar 2016 in Berlin stellte Heiko Maas, der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, das erste große Gesetzgebungsverfahren in dieser Legislaturperiode zur Urheberrecht vor . Der neue Gesetzentwurf soll europaweit Anklang finden und das alte deutsche Urheberrechtswahrnehmungsgesetz ablösen. Die neuen Rechtslage werde somit vor allem Verwertungsgesellschaften wie die GEMA und die VG Wort betreffen.
 
Maas betonte, dass mit diesem Gesetz „vieles besser“ gemacht werden soll und verdeutlichte dies anhand dreier Punkte:
 
1. Durch die Stärkung der Mitbestimmung sollen alle Mitglieder und Berechtigten in ihrer Verwertungsgesellschaft mitreden und auch mit entscheiden können.
 
2. Das Recht soll an das digitale Zeitalter angepasst werden, indem die gebietsübergreifende Vergabe von Musikrechten neu geregelt werden soll. Dies würde sich besonders für Streaming-Dienste wie Spotify oder Apple Music auswirken. Aber auch die gängigen Video-Portale wie Youtube können davon profitieren. Bis jetzt müssen die Künstler für Deutschland die Urheberrechtevergabe mit GEMA extra verhandeln, sonst ist so ein Musikvideo gesperrt.
 
3. Mit der Reformation der sogenannten Vergütung der Privatkopie werden auch Schiedsstellenverfahren eingeführt. Somit soll sicher gestellt werden, dass „Autoren und Verlage in Zukunft schneller an ihr Geld kommen werden“. Dies soll gleichzeitig für mehr Rechtssicherheit für die Unternehmen sorgen.
 
Gleichzeitig sollen aber bewährte Grundsätze beibehalten werden. Verwertungsgesellschaften sollen auch in Zukunft dazu verpflichtet werden, Nutzungsrechte zu angemessenen Bedingungen einzuräumen. Demnach bleibt es beim Wahrnehmungs- und Abschlusszwang. Letztendlich soll es aber auch weiterhin Aufgabe der Verwertungsgesellschaften bleiben, Künstlerinnen und Künstler zu fördern und zu unterstützen.

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