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Richter bezeichnet RIAA-Forderung an Limewire als "absurd"

28.03.2011 | 07:16 Uhr |

Die Schadensersatzklage auf mehr als eine Billion US-Dollar übersteigt alle Einnahmen der Musikindustrie seit Erfindung der Tonaufzeichnung. Für Limewire ist das aber nur ein kleiner Trost, denn das Gericht rechnet mit "realistischen" Forderungen jenseits einer Milliarde US-Dollar

US-Bundesrichterin Kimba Wood hat die Schadensersatzforderungen der Recording Industry Association of America ( RIAA ) als "absurd" eingestuft. Im Februar hatte RIAA beim Amtsgericht in New York von Limewire wegen Bereitstellung von Peer-to-Peer -Software zum Übertragen von zirka 11.000 urheberrechtlich geschützten Musiktiteln für jeden Download eine Entschädigung von 150.000 US-Dollar pro Titel verlangt. Wood lehnte die Forderungen ab, weil die Klageschrift mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Schadensersatz Billionen-Höhe erreicht und "Limewire mehr zu zahlen hätte, als die gesamte Musikindustrie seit Edisons Erfindung des Phonographs in 1877 je an Umsatz erreichte", erwähnte Wood in der 14-seitigen Begründung.

Wood war übrigens die Richterin, die im letzten Oktober die Schließung von Limewire anordnete und somit nach vier Jahren den Klagen der Musikindustrie Recht gab, dass Limewire mit dem Einsatz seiner Peer-to-Peer-Software das kostenlose Laden und Verteilen von urheberrechtlichen Musiktiteln ermöglichte. Seit dieser Entscheidung verhandelte RIAA mit Limewire über die Höhe der Schadensersatz-Zahlungen . Grundlage für die Billionen-Forderung war unter anderem, das zum ersten Mal ein Gericht in Erwägung ziehen sollte, dass ein Urheber mehrfache Auszeichnungen für ein einzelnes Musikstück beanspruchen darf. Wood entschied jetzt, dass pro Titel nur einmal Schadensersatz berechnet werden darf.

Auch Ray Beckermann, ein Anwalt, der RIASS in Einzelfällen vertrat, schätzt die geforderte Summe als "lächerlich" ein. Er glaubt, dass RIAA froh sein kann, nicht von Woods wegen komplett überzogenen Forderungen selbst zu Strafzahlungen verdonnert worden zu sein. Jennifer Pariser, Vize-Präsidentin und Betriebsanwalt bei RIAA hat hingegen Einspruch gegen Woods Urteil erhoben. Sie beschreibt, wie viele Musiker letztendlich dank dem größten Peer-to-Peer-Betreiber Limewire geschädigt wurden und weist daraufhin, dass der letzte Bericht der Marktforschungsgruppe NPD belegt, wie groß der Schaden durch Limewire tatsächlich ist.

Die Entscheidung von Woods bringt für Limewire keine wirkliche Erleichterung. Die in den USA gesetzlich vorgeschriebene Entschädigung beträgt 150.000 US-Dollar pro Verstoß und das Gericht hat eingeräumt, dass die Zahlung wahrscheinlich eine Milliarde übersteigen wird. Limewire ist nicht der erste Peer-to-Peer -Betreiber, dem dank Schadenersatz-Klagen der Bankrott droht: In 2005 musste Grokster schließen, nachdem das oberste Gericht in den USA die Firma wegen Urheberrechtsverletzungen durch die Anwendung ihrer Software zur Verantwortung zog.

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