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Urteil: Apples Garantiebedingungen teils unzureichend

12.01.2015 | 15:42 Uhr |

Das Landgericht Berlin hat nach einer Klage von Verbraucherschützern einige von Apples früheren Garantiebedingungen für ungültig erklärt.

Das LG Berlin hat insgesamt 16 Klauseln aus Apples Garantiebedingungen für ungültig erklärt. Elf der Klauseln stammen aus den Bedingungen zu Apples Herstellergarantie, fünf weitere aus den Bedingungen der Garantieerweiterung "Apple Care". Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Das Landgericht Berlin hat alle der von den Verbraucherschützern beanstandeten Klauseln bemängelt. Apple habe die entsprechenden Garantieklauseln bereits nach Klageerhebung verändert, muss aber nach dem Urteil sicherstellen, dass sie den Anforderungen des Gerichts entsprechen, so der Verband.

Zu den zahlreichen beanstandeten Klauseln zählt unter anderem, dass Apple in seinen bisherigen Garantieerklärungen den Eindruck erwecke, als gelte die gesetzliche Gewährleistung von zwei Jahren nicht. Auch dass Apple die Haftung für kleine Schäden ausschließen wollte, die die Funktion nicht beeinträchtigen, gefiel dem Gericht nicht. Eine Klausel, laut der Nutzer "bestimmte Teile oder Produkte, die vom Nutzer installiert werden können, selber austauschen" sollten, ist ebenfalls vor Gericht durchgefallen.

Sollte Apple gegen das Urteil verstoßen, drohen 250.000 Euro Ordnungsgeld. Das Urteil hatte das Landgericht Berlin bereits am 28. November 2014 gefällt, erst jetzt wurde es öffentlich. Noch ist das Urteil jedoch nicht rechtskräftig.

Info: Das Urteil des LG Berlin

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