1021229

Fon: WLAN-Teilen ist wettbewerbswidrig

08.07.2009 | 15:40 Uhr |

Das Oberlandesgericht Köln hat den WLAN-Anbieter "fon" wegen eines Wettbewerbsverstoßes verurteilt. Das Unternehmen bietet WLAN-Router an, mit denen Nutzer ihren privaten Anschluss mit anderen teilen können.

Gericht-Urteil
Vergrößern Gericht-Urteil

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass das kommerzielle Teilen eines Internetanschlusses wettbewerbswidrig ist. Geklagt hatte ein nicht genannter Provider gegen das Unternehmen fon. Dieses verkauft spezielle WLAN-Router, mit denen Nutzer ein öffentliches Netz schaffen können. Die Kunden können sich entscheiden, ob sie anderen kostenlosen Zugang gewähren oder diese zahlen müssen. Als Gegenleistung erhält der Besitzer des Routers entweder selbst kostenlosen Zugang zu anderen fon-Netzen oder bekommt eine Umsatzbeteiligung.

In der Urteilsbegründung erklärt das Gericht seine Entscheidung. "Die Beklagten machen der Klägerin (Anm. "dem Provider") auf unfaire Weise Konkurrrenz indem sie sich für ihr Geschäftsmodell der kostenfreien Teilhabe an DSL-Internetzugängen bedienen […]." Das Gericht nennt es "schmarotzend", dass der Anbieter keine eigene Infrastruktur betreibe oder ihm keine Kosten für eine entsprechenden Infrastruktur entstehen. Tatsächlich nutzt der Anbieter die privaten Internetanschlüsse der jeweiligen Nutzer.

Das Unternehmen fon hat bereits angekündigt, die mögliche Revision vor den Bundesgerichtshof (BGH) nutzen zu wollen. Solange ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Mit dem jetzigen Urteil stünde der Dienst in Deutschland praktisch vor dem Aus. Auch ähnliche Geschäftsmodelle anderer Anbieter wären so unzulässig. Angebote, bei denen die Nutzer ihre Anschlüsse kostenfrei teilen, sollten davon nicht betroffen sein. Hier bleibt lediglich die mögliche Haftung für Vergehen der Gastnutzer als Risiko.

Info: Urteil des OLG Köln

0 Kommentare zu diesem Artikel
1021229