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Urteil: Virtuelles Hausverbot nur bei Verstoß gegen "Chatiquette"

03.04.2000 | 00:00 Uhr |

Ein virtuelles Hausverbot gegen Besucher so genannter
Chat-Räume im Internet darf nur bei ausdrücklichen Verstößen gegen
die üblichen Verhaltensmaßregeln ausgesprochen werden. Nach einer am
Montag veröffentlichten Entscheidung des Landgerichts Bonn gilt für
Chatrooms, in denen Teilnehmer sich über das Internet per Tastatur
«unterhalten», das gleiche Recht wie für normale Geschäftslokale.
Danach habe jeder das Recht auf freien Zutritt und der Inhaber dürfe
sein Hausrecht nicht willkürlich ausüben (Az.: 10 O 457/99).

Die Richter verwiesen auf die so genannten «Chatiquette», eine
freiwillige Vereinbarung unter Chattern, nach denen Beleidigungen
oder rassistische Ausfälle verboten sind. Das Gericht wies damit das
Begehren eines Chatroom-Betreibers ab, der einen ausgewiesenen
Streithahn juristisch aus seinen virtuellen Geschäftsräumen
vertreiben wollte. Der Betreiber fürchtete, dass sich andere Nutzer
wegen der Streitereien von dem Dienst abwenden könnten. Ein
virtuelles Hausverbot wäre erst gerechtfertigt, wenn der Kunde den
Betriebsablauf gestört oder «die Software nicht im Rahmen des
üblichen Chatter-Verhaltens genutzt hätte».
dpa

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