Motorola erwirkt Urteil gegen Apple in Deutschland

Das Landgericht Mannheim hat ein Versäumnisurteil gegen Apple verhängt. In diesem Antrag von Motorola gegen Apple Inc. ging es um Mobilfunkpatente. Das Urteil erging, weil Apple eine Frist nicht eingehalten hatte, offenbar aber sogar bewusst. In der Folge verbietet das Landgericht Apple Inc. "mobile Geräte" in Deutschland zu vertreiben, die zwei der dort genannten Motorola-Patente verletzen.

Die Patente sind in der kurzen Beschreibung sehr allgemein gehalten und betreffen unter anderem das "Senden eines Kommunikationssignals in Blöcken." Das Urteil klingt zunächst nach einem Verkaufsverbot. Dies trifft in der Praxis aber nicht zu. Das Urteil betrifft nur die US-Gesellschaft Apple Inc. Verkäufer des Apple Online Stores in Deutschland ist jedoch "Apple Sales International" mit Sitz in Irland.

Die deutschen Apple Stores werden von der Apple Retail Germany GmbH mit Sitz in München und Frankfurt/Main betrieben. Die vom Urteil betroffene Gesellschaft Apple Inc. vertreibt in Deutschland also keine Apple-Hardware. Demensprechend fällt Apples Reaktion auf das Urteil aus: "Dies ist ein Prozessdetail, das nichts mit dem eigentlichen Fall zu tun hat. Dies hat derzeit keine Auswirkungen darauf, Apple-Geräte in Deutschland verkaufen zu können." – so ein Apple-Sprecher gegenüber "The Verge".

Auch in den USA läuft ein Verfahren über die entsprechenden Patente. Apple hatte hier argumentiert, dass diese Patente Mobilfunkstandards betreffen und dafür sorgen sollen, dass Samsung und Motorola ein Monopol auf verbreitete Technik erhalten.

Nachtrag: Diverse Rechtsanwälte und der Patentblogger Florian Müller schätzen, dass die Entscheidung mittelfristig durchaus Konsequenzen für Apple haben könnte. Die Tochtergesellschaften könnten als "Erfüllungsgehilfen" vom Urteil mitbetroffen sein. Festlegen möchte sich hier aber niemand. Zudem schätzen die Experten Apples Chancen, die Entscheidung anzufechten, als sehr gut ein.

Link: Das Urteil im Wortlaut