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US-Richter stoppt vorerst Googles Bücher-Deal

28.09.2009 | 07:22 Uhr |

Das Internet- Unternehmen Google kann Millionen von Bücher nicht wie ursprünglich vorgesehen einscannen. Das zuständige New Yorker Gericht verschob am Donnerstag (Ortszeit) auf Antrag der amerikanischen Verleger- und der Autorenvereinigungen die für Anfang Oktober angesetzte Anhörung über eine umstrittene Vereinbarung mit Google auf unbestimmte Zeit.

Es mache keinen Sinn, über die aktuelle Vereinbarung zu reden, da sie erheblich geändert werde, wurde Richter Denny Chin von der «New York Times» zitiert. Die Pläne, bei denen es um die Digitalisierung von Büchern für das Internet geht, umfassen auch urhebergeschützte Werke - vor allem daran entzündet sich der Streit.

Das bisherige Abkommen zwischen Google und US-Autorenverbänden sowie Verlagen von Oktober 2008 sah vor, dass Google gegen Zahlung von 125 Millionen Dollar das Recht erhält, Millionen Bücher von Universitäten und Büchereien einzuscannen und ins Netz zu stellen. Die US-Buchbranche hatte um Aufschub gebeten, um auf Einwände von Kritikern einzugehen. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels begrüßte die Entscheidung: «Das ist so gekommen, wie wir es bereits antizipiert hatten, und es ist natürlich eine super Entwicklung, dass ein ganz neuer Anlauf genommen werden muss und wird», sagte Justiziar Christian Sprang am Freitag in Frankfurt. Nun sei «noch mal für den allerletzten klar geworden, dass wir nicht mehr über das "Google Book Settlement" reden, das mal ursprünglich vorgeschlagen worden ist, sondern dass irgendetwas anderes kommt, das noch keiner kennt.»

Gegen den umstrittenen Deal ist vor allem die Buchbranche in Deutschland und Frankreich - mit Unterstützung der beiden Regierungen - Sturm gelaufen. Die Vereinbarung beraube ausländische Autoren ihrer Rechte und verhelfe Google weltweit zu einem Monopol, hieß es. Auch mehrere Google-Wettbewerber wie etwa Amazon warnten vor dem Deal. Dagegen hatte die EU-Kommission Googles Pläne prinzipiell begrüßt und als Vorbild auch für Europa bezeichnet. Da die Vereinbarung nach einer Klage der US-Buchbranche zustande kam, muss sie noch von einem Gericht abgesegnet werden. Das US- Justizministerium hatte in den vergangenen Tagen sowohl kartellrechtliche und - auch mit Blick auf europäische Autoren - urheberrechtliche Bedenken geltend gemacht. Allerdings stellte sich Washington nicht grundsätzlich gegen die Vereinbarung. Auch Richter Chin betonte, die Öffentlichkeit werde profitieren, wenn eine «faire und vernünftige Einigung» zwischen Buchbranche und Google gelänge. (dpa)

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