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VDSL: Telekom-Konkurrenten befürchten EU-Auswirkung von "Lex Telekom"

09.11.2006 | 10:26 Uhr |

Im Konflikt um den Ausbau eines neuen Hochgeschwindigkeits-Datennetzes (VDSL) befürchten die Telekom-Konkurrenten europaweite Auswirkungen einer Sonderregelung für die Deutsche Telekom.

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«Falls das in Deutschland Wirklichkeit wird, werden sich andere darauf beziehen», sagte der Präsident des Branchenverbandes VATM (Berlin), Gerd Eickers, am Mittwochabend in Brüssel. «Ich befürchte zu über 50 Prozent, dass es eine "Lex Telekom" geben wird.» Die Telekom will mit milliardenschweren Investitionen in ein Glasfasernetz den Datenaustausch deutlich beschleunigen. Der Verband und die EU-Kommission kritisieren Pläne der Bundesregierung, wonach das neue VDSL-Netz nicht der Regulierung durch die Bundesnetzagentur unterliegt. Konkurrenten könnten dann das neue Netz für mehrere Jahre nicht mitnutzen. Eickers nannte die Diskussion im laufenden Gesetzgebungsverfahren sehr verworren. Die Linien gingen quer durch die Parteien. Brüssel hatte bereits rechtliche Schritte gegen Berlin angekündigt, falls das Gesetz verabschiedet werden sollte. Falls es ein Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags geben sollte, würde es genau zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Januar 2007 eröffnet werden. (dpa)

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