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Bundesregierung geht gegen Kostenfallen im Internet vor

24.09.2010 | 07:42 Uhr |

Bei Verträgen im Internet kann es versteckte Kosten geben. Die Bundesregierung will nun gegen Kostenfallen vorgehen. Die Frage ist nur: mit einem nationalen Gesetz oder als EU-weite Lösung?

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Die schwarz-gelbe Koalition will Kostenfallen im Internet eindämmen. Justizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) plant in den nächsten Wochen einen Gesetzentwurf mit dem Ziel, dass Nutzer einen Vertragsabschluss erst per Klick bestätigen. Außerdem sollen sie unmissverständlich vor versteckten Kosten gewarnt werden. "Internetfallen sind eine Plage geworden", sagte Leutheusser-Schnarrenberger am Donnerstag in Berlin. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) favorisiert aber eine EU- weite Lösung und sieht dafür Unterstützung von der EU-Kommission.

"Immer häufiger verschleiern unseriöse Geschäftemacher die Kosten von Onlineangeboten", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Bestimmte Internetleistungen würden als "gratis" angepriesen, als unverbindliche Gewinnspiele oder Möglichkeit zum Herunterladen von kostenloser Software getarnt. "Erst wenn die Rechnung ins Haus flattert, folgt dann das böse Erwachen." Die Unternehmen sollen nach ihren Plänen dazu verpflichtet werden, die Verbraucher deutlich auf die Kosten hinzuweisen.

Die Justizministerin kritisierte, dass unseriöse Betreiber ihre Website nach einer Abmahnung kaum änderten oder eine neue Website nutzten. "Dieses Hase-und-Igel-Spiel werden wir jetzt beenden." Die FDP-Politikerin fordert zwar eine europaweite Lösung. "Bis dahin wird es aber noch sehr lange dauern. Wir brauchen aber schnell eine Lösung, und deshalb muss zumindest für die Übergangszeit eine innerstaatliche Regelung geschaffen werden." Aigner sieht für eine europäische Lösung Rückhalt in Brüssel. Nach einem Gespräch mit EU-Justizkommissarin Viviane Reding sagte sie: "Wir sind uns einig, dass wir im Interesse der Verbraucher zu einer europaweiten Lösung kommen müssen." Die EU-Kommission unterstütze ihren Vorstoß hierfür. Auf europäischer Ebene könne die "Button"- Lösung effektiver vorangetrieben werden. Das Verbraucherministerium schätzt, dass eine EU-Lösung am schnellsten und effektivsten sei, hieß es aus dem Ressort.

Die SPD-Fraktion hatte bereits vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf mit der "Button-Lösung" in den Bundestag eingebracht. Der Entwurf wurde 8. Juli im Plenum in 1. Lesung beraten. Die SPD- Verbraucherpolitikerin Kerstin Tack sagte: "Aigner und Leutheusser- Schnarrenberger kündigen an, wir handeln."

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