Justizministerin will scharf gegen Telefonbetrug vorgehen

Falsche Gewinnversprechen von Betrügern am Telefon seien "ganz klar" strafbar, sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" (Montag). Die Bundesministerin forderte von ihren Länderkollegen rasche Aufklärung, warum die Täter bislang kaum zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Zahl betrügerischer Telefonanrufe nimmt drastisch zu, hatte die Zeitung unter Berufung auf einen Bericht der Aufsichtsbehörde für die Telefonbranche berichtet. Dort erstatteten immer mehr geschädigte Bürger Anzeige. Polizei und Justiz griffen demzufolge nur selten durch. Selbst bei großen Betrugsfällen finde "faktisch keine Strafverfolgung statt", viele Ermittlungsverfahren würden "sanktionslos" eingestellt.

Bei der Bundesnetzagentur sind laut "SZ" von Januar bis April 2010 mehr als 66.000 Beschwerden wegen unlauterer Geschäftspraktiken eingegangen. In den ersten vier Monaten des Vorjahres seien es nur 14.000 gewesen. Oftmals riefen kriminell agierende Firmen mit Hilfe von Sprachcomputern massenweise Verbraucher an und teilten ihnen per Bandansage mit, sie hätten ein wertvolles Auto gewonnen. Um den Gewinn einzulösen, müsse eine 0900-Servicenummer gewählt werden. Wer das befolge, lande aber in teuren Warteschleifen und werde mit hohen Telefongebühren belastet. An die Täter komme man meist nicht heran, da sie oft im Ausland säßen, wo sie Scheinfirmen gegründet hätten.