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Mehrere Länder für härtere Regeln gegen Telefon-Abzocke

16.09.2010 | 07:28 Uhr |

Härtere Maßnahmen gegen unerlaubte Telefon-Werbung haben Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vor der Konferenz der Verbraucherschutzminister gefordert.

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"Es zeichnet sich bereits jetzt ab, dass die neuen Bußgelder und die Ausdehnung des Widerrufsrechts nicht ausreichen, um die unerlaubten Telefonanrufe effektiv einzudämmen", sagte Baden-Württembergs Fachminister Rudolf Köberle (CDU) am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Seine rheinland- pfälzische Amtskollegin Margit Conrad (SPD) betonte: "Abwarten heißt weiteren Betrügereien am Telefon und im Internet Vorschub leisten".

Die Verbraucherminister treffen sich an diesem Donnerstag und Freitag unter dem Vorsitz Brandenburgs in Potsdam. Dabei wird es auch um den "Smiley"-Vorstoß von Hamburg und Niedersachsen für verbesserte Information über die hygienischen Zustände in Restaurants gehen. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) will bundesweit einheitliche Regeln - aber nur, wenn sich die Länder einig werden. Vorbild könnte Dänemark sein. Dort zeigen "Smiley"-Piktogramme, ob ein Restaurant bei Kontrollen gut oder schlecht abgeschnitten hat.

Köberle äußerte Skepsis. Ein "Smiley" könne immer nur eine Momentaufnahme der Situation in einem Lebensmittelbetrieb sein, die sich nach kurzer Zeit bereits - positiv oder negativ - verändern könne und dann im schlimmsten Fall die Verbraucher in die Irre führe. "Ziel muss jedenfalls ein rechtssicheres und praktikables System sein", sagte der Minister. Mit Blick auf Telefon-Abzocke betonte Köberle, Baden-Württemberg setze sich weiterhin für die Bestätigungslösung ein. Danach soll ein am Telefon geschlossener Vertrag nur dann wirksam werden, wenn der Verbraucher ihn nochmals bestätigt - sei es per Mail, Fax oder Brief. "Wenn wir die Bestätigungslösung hätten, wäre das Problem gelöst", sagte Köberle. Seine Amtskollegin Conrad nannte das seit einem Jahr geltende Gesetz unwirksam. "Ich erwarte, dass Bundesministerin Ilse Aigner jetzt handelt und zwar wirksam."

Köberle plant zudem einen Vorstoß für bessere private Altersvorsorge. Diese werde gerade für jüngere Menschen immer wichtiger, damit sie mögliche Versorgungslücken im Alter schließen können. Viele staatlich geförderte Altersvorsorgeprodukte seien für die Verbraucher zu unflexibel, zu intransparent und zu teuer. "Hier sehen wir Verbesserungsbedarf." Mehrere Verbände forderten die Verbraucherminister auf, in Potsdam auch über eine Reform des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) zu sprechen. Die Umwelthilfe, die Verbraucherorganisation foodwatch und die Umweltschützer von Greenpeace halten das Gesetz für unzureichend. "Die Behörden haben Auskünfte vielfach nicht erteilt, Fristen nicht eingehalten und teils abschreckend hohe Gebühren verlangt", sagte Cornelia Ziehm von der Deutschen Umwelthilfe.

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