Widerstand gegen "Internet-Pranger" für Lebensmittel

Die Pläne von Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) für eine "Rote Liste" bei Etikettenschwindel mit Lebensmitteln stößt auf Widerstand bei der FDP und der Wirtschaft. Die FDP-Fraktion warnt vor einem "Internet-Pranger", die Lebensmittelwirtschaft hat rechtliche Bedenken. Das Ministerium wies die Kritik zurück.

Die Liberalen nennen die Internet-Liste falsch. "Die FDP hält an dem Leitbild des gut informierten und (...) mündigen Verbrauchers fest", sagte FDP-Ernährungsexpertin Christel Happach-Kasan am Montag in Berlin. "Allerdings lehnen wir eine politische Steuerung des Konsums und eine Bevormundung der Verbraucher strikt ab."

Verbraucher sollen nach Aigners Willen künftig die Namen irreführend etikettierter Lebensmittel auf einer Internetseite veröffentlichen können - also etwa bei "Klebeschinken", der sich als Lachsschinken ausgibt. Zunächst ist ein Test mit der Verbraucherzentrale Hessen im Frühjahr 2011 geplant. Der CDU- Verbraucherpolitiker Peter Bleser pflichtete Aigner bei. "Die Liste der Skandale zeigt, dass Aufforderungen und Ermahnungen alleine bei der Lebensmittelindustrie nicht mehr fruchten." Die Lebensmittelwirtschaft hält die Pläne für rechtswidrig. Der Bund würde mit Internet-Listen für Etikettenschwindel eine Grenze überschreiten, besonders wenn eine angebliche Verbrauchertäuschung nachträglich betrachtet gar kein Rechtsverstoß sei, heißt es in einem Gutachten für den Branchenverband BLL. Auch seien die Verbraucherzentralen als Partner nicht neutral.

Aigners Sprecher Holger Eichele wies die Kritik zurück. "Die Lebensmittelwirtschaft ist frühzeitig in die Pläne eingebunden worden und weiß deshalb, dass weder eine rote Liste noch ein Pranger für Produkte geplant ist", sagte er. "Wir teilen die rechtliche Bewertung nicht." Es gehe um einen stärkeren Dialog zwischen Verbrauchern und Wirtschaft. Die Verbraucherorganisation Foodwatch begrüßte die Pläne. "Für die Lebensmittelindustrie ist es zur Gewohnheit geworden, dass die Bundesregierung als ihr Dienstleister agiert - jetzt ist sie beleidigt, wenn sich eine Ministerin offenbar von dieser Rolle emanzipieren möchte", sagte Vize-Geschäftsführer Matthias Wolfschmidt der Nachrichtenagentur dpa. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss- Gaststätten sprach dagegen von einem "populistischen Schnellschuss" der Ministerin.