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Verbraucherzentrale mahnt Telekom ab

06.05.2013 | 15:09 Uhr |

Die Debatte rund um die Drosselung der DSL-Bandbreiten bei der Telekom geht in die nächste Runde, denn die Verbraucherzentrale von Nordrhein-Westfalen mahnt die Telekom nun ab.

Die Telekom ist in diesen Tagen in den Medien so präsent wie seit der Emission der T-Aktie nicht mehr, allerdings nicht im positiven Sinne. Nach der Ankündigung der Telekom, für Neuverträge veränderte AGBs mit Inklusivvolumen für DSL-Anschlüsse einführen zu wollen, hat der Telekommunikationskonzern zum 2. Mai ernst gemacht und seine Geschäftsbedingungen geändert. In die Debatte, bei der es in erster Linie um die Drosselung der DSL-Bandbreite geht, aber auch netzpoltische Aspekte wie diskriminierungsfreier und neutraler Transport von Daten eine Rolle spielen (Stichwort: Netzneutralität ; die Telekom tritt auf der einen Seite als Infrastrukturbetreiber auf, bietet aber auf der anderen Seite auch eigene Inhalte über sein IPTV-Angebot Entertain an), hat sich mittlerweile auch die Politik in Form der Bundesminister Aigner (Verbraucherschutz) und Rösler (Wirtschaft und Telekommunikation) zu Wort gemeldet.

Es wurden offene Briefe ausgetauscht und die Bundesnetzagentur als Aufsichtsbehörde eingeschaltet. Doch bislang ist zumindest formal nichts geschehen, was über Auskunftsersuchen der Behörden hinausging. Über kurz oder lang sollen dann auch aktuelle Bestandskunden von den neuen AGBs betroffen sein. Der Hintergrund: Die Telekom stellt stufenweise ihre "alten" Analog- und ISDN-Anschlüsse auf All-IP um, d.h. der komplette Datenverkehr nebst Telefonie liefe über die Internet-Leitung. Im Zuge der Umstellung, für die ein neuer Anschluss und eine neuer Vertrag nötig sein werden, sollen auf Umwegen aus Bestandskunden Neukunden werden – inklusive der neuen AGBs.

Inzwischen hat sich jedoch die Verbraucherzentrale von Nordrhein-Westfalen eingeschaltet und die Telekom per Abmahnung dazu aufgefordert, die AGB-Änderungen zurückzunehmen. In der Stellungnahme, die auf der Seite der Verbraucherschützer in NRW zu finden ist, heißt es dazu:

"Die Verbraucherschützer sehen es als unangemessene Benachteiligung der Verbraucher an, dass deren heimischer Internetzugang auf eine Übertragungsgeschwindigkeit von 384 kbit/s gedrosselt werden soll. [...] Dies bedeutet beispielsweise für VDSL-Kunden ("bis zu 50 MBit/s") eine satte Reduzierung der Surfgeschwindigkeit um bis zu 99,2 Prozent – und das im Rahmen einer "Internet-Flatrate". [...] Die Anbieter übertreffen sich in der Werbung für Internettarife seit jeher mit Flatrate- und Geschwindigkeitsversprechen", kritisiert NRW-Verbraucherzentralenvorstand Klaus Müller das Verhalten des Telefonriesen nach Gutsherrenart, "wer Verbrauchern den Saft fürs Surfen dann übers Kleingedruckte derartig abdreht, lässt sie auf der Datenautobahn auf der Standspur stranden und nimmt ihnen damit die Möglichkeit zum diskriminierungsfreien Zugang zu allen Diensten.""

Auf dem Weblog des Autors André Vatter findet sich diese satirische Aufzählung potentieller neuer Tarife der Telekom.
Vergrößern Auf dem Weblog des Autors André Vatter findet sich diese satirische Aufzählung potentieller neuer Tarife der Telekom.
© André Vatter

Die Argumentation der Verbraucherzentrale klingt zunächst schlüssig, doch obliegt es letztlich dem Anbieter, seine Geschäftsbedingungen zu formulieren. Der T-Konzern hat nun bis zum 16. Mai 2013 Zeit, sich per Unterlassungserklärung für die Rücknahme der neuen AGBs zu entscheiden. Andernfalls werden Gerichte den Sachverhalt klären müssen – worauf es nach derzeitigem Kenntnisstand hinausläuft. Gegenüber der Zeitung Die Welt kündigte der Deutschland-Chef des Unternehmens bereits an, dass eine Rücknahme nicht in Frage komme: "Für uns ist das Thema zu wichtig, als dass wir zurückrudern könnten." Man darf also gespannt sein, wie die Causa " #Drosselkom " weitergeht.

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