Innenministerium wünscht Onlinedurchsuchung für den Verfassungsschutz

Die Süddeutsche Zeitung meldet, dass das Innenministerium ein Konzept für neue Rechte für den Verfassungsschutz vorbereitet habe. Dieses soll im Falle eines Wahlsiegs Teil der Koalitionsverhandlungen werden, daher der Name "Vorbereitung Koalitionspapier". Laut diesem Konzept soll der Inlandsgeheimsdienst laut SZ "zur allgemeinen Sicherheitsbehörde ausgebaut werden." Das Papier enthält Vorschläge, dass der Verfassungsschutz mehr zur Polizei wird.

Dazu soll die Behörde Computer online durchsuchen dürfen und die Daten aus der Vorratsdatenspeicherung nutzen können. Bislang darf nur das Bundeskriminalamt Rechner per Internet durchsuchen und nur die Polizei hat (auf richterlichen Beschluss) Zugriff auf die Verbindungsdaten der Telekommunikation der Bürger. Gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung läuft derzeit noch eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Der Verfassungsschutz soll zusätzlich auch Privatwohnungen mittels Ton- und Videoüberwachung beobachten dürfen. Außerdem soll die Polizei routinemäßig den genetischen Fingerabdruck bei den so genannten erkennungsdienstlichen Maßnahmen anwenden. Verdächtige und andere, die in Gewahrsam kommen, müssen dann eine Gen-Probe abgeben. Bisher ist dies nur bei schweren Straftaten und auf richterliche Anordnung möglich.

Zudem sollen verdeckte Agenten des Verfassungsschutzes bald auch selbst legal Straftaten begehen dürfen, wenn sie "szenetypisch" für die Gruppe seien, die sie beobachten. Das Innenministerium sagte auf Anfrage der SZ, dass dieses Papier von den Referatsleitern der Behörde stamme und nicht bis zur obersten Ebene des Ministeriums vorgedrungen sei. Der Sprecher bestreitet, dass es ein Koalitionspapier sei und nennt es "Wunschzettel der Referate" für die nächste Legislaturperiode.

Info: Süddeutsche Zeitung