919665

Verkehrsministerium wartet auf ernsthaftes Angebot von Toll Collect

23.02.2004 | 16:20 Uhr |

Das Bundesverkehrsministerium wartet eine Woche nach der Kündigung der Maut-Verträge immer noch auf ein neues Angebot des Konsortiums Toll Collect.

«Es muss ein ernsthaftes Angebot auf dem Tisch liegen. Dann gibt es auch die Bereitschaft, darüber zu reden», sagte Ministeriumssprecher Felix Stenschke am Montag in Berlin. Derzeit sei kein Treffen mit dem Konsortium geplant. Das Ministerium fordert unter anderem, Toll Collect müsse das Vertrauen in die eigene Technik durch entsprechend großzügige Haftungszusagen unter Beweis stelle.
Medienberichten vom Wochenende zufolge will Toll Collect in den kommenden Tagen eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über das satellitengestützte Mautsystem für Lkw vorschlagen. Von den dahinter stehenden Unternehmen DaimlerChrysler und Deutsche Telekom gibt es bisher dazu allerdings keine konkreten Ankündigungen.
Nach der Kündigung durch den Bund in der vergangenen Woche hat das Konsortium zwei Monate Zeit, um die Forderungen des Bundes doch noch zu erfüllen und der Vertragsaufhebung nachträglich zu entgehen. Strittig sind vor allem Haftungsfragen und der Ersatz der Einnahmeausfälle.
Unterdessen wurde aus Graz bekannt, dass der österreichische Zulieferer Efkon AG von Toll Collect einen weiteren Folgeauftrag über 6,3 Millionen Euro erhalten habe. Nach Angaben von Efkon handelt es sich um eine Auftragserhöhung für die Lieferung so genannter Aktiv Infrarot On Board Units - der Abrechnungscomputer zum Einbau in die Lkws.
Mehrere Bundesländer drängen den Bund inzwischen, die Einnahmeausfälle durch das vorläufige Aus für die Lkw-Maut mit Krediten auszugleichen. Der Bund solle «die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur vollständig aus dem Haushalt» sicherstellen. Dies gelte auch für das Anti-Stau-Programm, heißt es in einem Beschlussvorschlag für die Sonderkonferenz der Verkehrsminister an diesem Mittwoch in Frankfurt/Main. Angesichts der konjunkturellen Bedeutung der Bauvorhaben sei eine zeitlich befristete Erhöhung der Kreditaufnahme vertretbar, fordert das von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland ausgearbeitete Papier, das dpa am Montag vorlag. In einem ersten Schritt müsse die vom Haushaltsausschuss des Bundestags verfügte Sperre der für 2004 erwarteten Mauteinnahmen von rund 1,1 Milliarden Euro kurzfristig aufgehoben werden. «Geschehe dies nicht, drohe «dem sich gerade abzeichnenden Konjunkturaufschwung ein empfindlicher Dämpfer».
Das Bundesverkehrsministerium hatte die Gesamtforderungen an das Mautkonsortium Toll Collect auf mehr als sieben Milliarden Euro beziffert. Die Verkehrsminister wollen den Bund auffordern, einen möglichst weitgehenden Schadenersatz zu erreichen. Dies schließe auch die Zinsen für notwendige Kredite ein.

0 Kommentare zu diesem Artikel
919665